Herr Minister, Sie sprechen von großen Entlastungen und sagen auch, das sei eine Leistung dieser Koalition. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es sich in weiten Teilen um die Vorwegnahme einer Selbstverpflichtung handelt, was den Bericht über die Auswirkungen der kalten Progression angeht, und auch darum, verfassungsrechtlich gebotene Entlastungen umzusetzen – Stichwort „Existenzminimumbericht“.
Meine Frage an Sie lautet daher: Kommt auch noch eine richtige Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger, oder bleibt es bei der Umsetzung von verfassungsrechtlich notwendigen Anpassungen, von denen ich eben sprach und die damals übrigens zwar auch von Ihrem Vorgänger, aber mit tatkräftiger Mitunterstützung der FDP eingeführt wurden?