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41. Sitzung
Mittwoch, 27. Juni 201819. Wahlperiode, 41. SitzungBefragung der Bundesregierung
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In dem Anlauf zu Ihrer Frage ist eine ganze Reihe von Tatsachenbehauptungen enthalten, die ich für fachlich völlig falsch halte.

Beifallbei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

Ich glaube, dass das alles auch große Übertreibungen sind. Und welche Träume der türkische Präsident hat, kann ich nicht gut beurteilen.

Aber ich will ausdrücklich sagen, dass es darauf ankommt, dass wir wissen, was wir für richtig halten. Dazu gehört ganz sicher, dass wir erwarten, dass diejenigen, die in unserem Land leben, sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und als Staatsbürger dieses Landes zum Beispiel an Wahlen in Deutschland teilnehmen und sich so beteiligen. Das funktioniert ganz gut. Ich finde auch, dass uns die Frage, wie jemand bei einer anderen Wahl abstimmt, nicht ausreichend Auskunft darüber gibt, wie er hierzulande eingestellt ist und welche Parteien er hier wählt. Da gibt es vielleicht auch für Sie überraschende Kombinationen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Insofern will ich ausdrücklich sagen, dass das nicht die Betrachtungsweise ist, die wir anlegen sollten. Wir sollten vielmehr jeden daran messen, was er hierzulande tut und sagt und wie er sich zu unserer Verfassung verhält. Ich glaube, das ist etwas, über das wir gut berichten können. Das sollte auch nicht verfehlt werden.

Beifallbei der SPD

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