Vielen Dank. – Letzte Woche hat sich der Rechtsausschuss im Europaparlament für die europaweite Einführung von Upload-Filtern und für ein europaweites Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Damit wird das freie Internet, so wie wir es kennen, abgeschafft.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern als unverhältnismäßig abgelehnt. Auf EU-Ebene dagegen setzt sich Axel Voss von der CDU als federführender Berichterstatter maßgeblich für die Einführung solcher Filter ein und hat auch bei der Abstimmung dafür votiert.
Meine Frage an Sie lautet: Können Sie im Namen der Bundesregierung uns und den Bürgern heute fest zusagen, dass sich die Bundesregierung in den Triloggesprächen gegen die Einführung von Upload-Filtern aussprechen und für die Meinungsfreiheit einsetzen wird? Können Sie uns zusagen, dass Ihre Kollegen im Europaparlament auch dementsprechend abstimmen werden? Oder ist es so, dass Sie das eine in den Koalitionsvertrag schreiben und auf EU-Ebene etwas anderes machen, in der Hoffnung, dass es der Bürger hier nicht mitbekommt? – Danke.