Ich habe auf zwei Dinge hingewiesen:
Erstens. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir uns im Koalitionsvertrag nicht nur Ziele gesetzt haben, sondern auch Maßnahmen vereinbart haben. Das, was in der letzten Legislaturperiode noch umstritten war, auch zwischen den Koalitionsfraktionen, nämlich der Klimaschutzplan mit verbindlichen Sektorzielen bis 2030 und deren Umsetzung, deren Verankerung in einem Gesetz, haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen. Das werden wir umsetzen. Das ist die konkrete Politik dieser Bundesregierung.
Zweitens. Ich habe – Sie fragen nach der internationalen Seite – die Meseberger Erklärung von letzter Woche angesprochen, in der Deutschland und Frankreich gemeinsame Vorstellungen entwickelt haben zur bilateralen Zusammenarbeit, aber auch zu weiteren europäischen Impulsen. Ganz konkret ist die Rede davon, dass gemeinsame Vorstellungen zur CO 2 -Bepreisung entwickelt werden sollen. Das ist ja offensichtlich ein Eintreten dieser Bundesregierung auf internationaler Ebene.
Darauf aufbauend werden wir mit den europäischen Partnern und international die Verpflichtungen von Paris umsetzen.
Vielen Dank.