Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es schon gemerkt: Wenn wir über Verhütung reden, dann geht es immer auch um selbstbestimmte Sexualität. Das ist auch gut so, weil Sexualität ein wichtiger Bestandteil in unserem Leben ist – jedenfalls für die meisten von uns. Meine Fraktion sagt zu diesem Thema deshalb auch ganz klar: Kein Sex ist auch keine Lösung.
Aus Argentinien kennen wir den Satz: Es braucht erstens Sexualerziehung, um entscheiden zu können, zweitens Verhütungsmittel, um nicht abzutreiben, und drittens legale Abtreibungen, um nicht zu sterben. – Das beschreibt sehr genau den Gesamtkontext, in dem wir über die Fragen einer kostenlosen Verhütung reden sollten.
Hierzulande haben die Frauen bereits vor mehr als 50 Jahren für ihre reproduktiven und sexuellen Rechte gekämpft. Bevor die Antibabypille auf den Markt kam, hieß der damalige Slogan: „Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“. Der scheint aktueller denn je zu sein, wie wir gerade von dem Fruchtbarkeitsfachmann der AfD gehört haben.
Mit der Pille kam aber auch ein Gewinn an Freiheit hinzu, weil das erste Mal selbstbestimmter Sexualität gelebt werden konnte, ohne die gleichzeitige und ständige Sorge, schwanger zu werden. Diese Freiheit, diese sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung, ist auch heute noch ein stark umkämpftes Feld. Wir erleben das zurzeit unter anderem wieder in der Debatte um § 219a StGB.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zugang zur Verhütung ist ein Menschenrecht. Meine Kollegin von den Grünen hat schon die UN-Frauenrechtskonvention erwähnt. Dort heißt es – ich zitiere jetzt nicht, sondern sage übersetzt, was dort geschrieben steht –: Eine Frau hat das Recht, zu entscheiden, ob, wann und wie viele Kinder sie bekommen möchte, und ihr sind dafür die Informationen und die Bildungseinrichtungen sowie eben auch die Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen.
Das ist auch völlig richtig; in Deutschland ist das aber noch nicht vollständig verwirklicht.
Deshalb fordert meine Fraktion nun den kostenfreien Zugang für alle Frauen und selbstverständlich auch für alle Männer; denn Verhütung ist nicht alleine Frauensache.
Vor allem dürfen Verhütung und das passende Mittel für die Verhütung keine Frage des Geldes sein. Verhütung kostet aber nun einmal Geld, und nicht alle Menschen können es sich leisten.
Für diejenigen, die es nicht wissen: Die Pille kostet zwischen 4 und 22 Euro im Monat, ein Verhütungsring kostet 24 Euro im Monat, eine Spirale, die man nicht monatlich einsetzt – das ist klar –, kostet 192 Euro, Systeme zur Temperaturmessung kosten bis zu 495 Euro, die Sterilisation des Mannes kostet bis zu 500 Euro. Das ist verdammt viel Geld und eben nicht für alle leistbar. Natürlich übernehmen bisher lobenswerterweise einige Bundesländer und auch Kommunen diese Kosten. Wir finden aber: Der freie Zugang zu Verhütungsmitteln darf nicht von politischen Mehrheiten und auch nicht von den Steuereinnahmen abhängen. Daher hält Die Linke die Übernahme in den Leistungskatalog der Krankenkassen für den besten Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist durchaus finanzierbar. Der Gesamtumsatz für hormonelle Verhütungsmittel liegt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 678 Millionen Euro. Rechnen wir die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, die jetzt schon für Verhütungsmittel eingesetzt werden, heraus, verbleiben immer noch 600 Millionen Euro. Diese 600 Millionen entsprechen 0,043 Beitragspunkten für die Krankenversicherung. Das wären für jede durchschnittliche Beitragszahlerin und jeden durchschnittlichen Beitragszahler gerade einmal 11 Cent im Jahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kam jetzt noch der Hinweis, das seien ja versicherungsfremde Leistungen. Lassen Sie mich dazu nur anmerken: Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung wird überwiegend politisch definiert. Also warum nicht auch in dieser Frage?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Annahme des Antrags meiner Fraktion würden wir der Umsetzung des Rechts auf freie Verhütungsmittel, dem Recht auf die Selbstbestimmung über den eigenen Körper einen ordentlichen Schritt näherkommen. Wie eingangs erwähnt: Kein Sex ist keine Lösung. Das ist doch ein guter Grund. Ich freue mich auf die weitere Diskussion in den Ausschüssen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich bin der Auffassung, dass das Thema Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch nichts zu suchen hat.
Vielen Dank.