Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich 24 Jahre alt war, habe ich mich um ein internationales Stipendium beworben und konnte dann an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Chemie studieren und wurde dort später auch promoviert. Meine Eltern haben dafür keinen Cent bezahlt. Ich bin zum Studieren gekommen und bin zum Leben geblieben.
So geht es vielen Tausenden Studierenden an deutschen Hochschulen. 89 Prozent davon wollen hier einen Abschluss machen, und rund die Hälfte der über 250 000 internationalen Studierenden ist erfreulicherweise in einem MINT-Fach eingeschrieben. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, damit steht fest: Deutschland hat seine Stellung als attraktiver Studienstandort weiter ausgebaut und steht positiv da.
Drei wesentliche Rahmenbedingungen sind in diesem Zusammenhang zu nennen: der Hochschulpakt, der Qualitätspakt Lehre, die Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung. Doch eine Sache will ich hier noch anmerken. Die schwarz-gelbe Regierung in NRW verlangt Gebühren von internationalen Studierenden. Wer nicht aus Europa kommt und in NRW studieren will, soll zukünftig Studiengebühren zahlen.
Das ist weder fair noch liberal.
Und noch weniger sichert es die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni, damit es keinen Unterschied mehr macht, ob ein Kind im Burgenlandkreis oder im Schwarzwald aufwächst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um gemeinsam globale Herausforderungen anzugehen, bedarf es der Weiterentwicklung funktionierender Bildungs- und Forschungsstrukturen. Für den weiteren Ausbau von Innovation, Wachstum und Beschäftigung werden wir in dieser Legislaturperiode die Entwicklung ambitionierter Strategien fortsetzen und in die weitere Förderung der Internationalisierungsstrategie investieren. Sie ist darüber hinaus aber auch ein Plädoyer für Weltoffenheit, Gemeinsamkeit und die Freiheit des Denkens im internationalen Kontext.
Mit der zunehmenden Spaltung und dem Erstarken der rechtspopulistischen Kräfte ist die Internationalisierung zunehmend herausgefordert. Heute liegt uns ein Antrag der FDP vor, der viele Dinge fordert, an denen die Bundesregierung bereits arbeitet. Um hier nur einige Beispiele zu nennen: Wir schaffen erst einmal ein Paket für die komplette Bildungskette von der Kita über die Schulen, Hochschulen bis hin zur Weiterbildung im Beruf. Dafür investieren wir in Bildung und Schulen so viel wie niemals zuvor, nämlich sage und schreibe 11 Milliarden Euro.
Wir werden die Ganztagsschulen ausbauen und nehmen dafür alleine 2 Milliarden Euro in die Hand. Zudem schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Wir werden das Grundgesetz ändern und das Kooperationsverbot aufheben. Liebe FDP, Sie sind herzlich eingeladen, mitzumachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, investiert diese Koalition kräftig in Bildung und Forschung, und das ist gut für Deutschland.
Danke schön.