Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass die Bundesregierung versucht, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland zu erschweren.
Doch gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu Recht bemängeln die Jäger, dass die erweiterten Behördenermächtigungen sehr weit gefasst sind. Wurden denn die Verbände der Jagd bei der Erstellung dieser Gesetzesnovelle überhaupt einbezogen? Auf wen hören Sie denn eigentlich bei der Erstellung? Wir Grüne fordern Sie auf: Binden Sie die Jäger als Fachleute bitte mit ein.
Zwei wichtige Punkte werden aus unserer Sicht nicht deutlich genug gefasst. Erstens. Ab wann gelten die erweiterten Befugnisse und Ermächtigungen genau? Wer genau legt sie eigentlich fest? Wie viel Ermessensspielraum gibt es hier? Ist es denn vorstellbar, dass der eine Kreis das so handhabt und der andere Kreis anders? Wie wollen Sie das ausschließen?
Zweitens. Welche anderen Personen können mit der Jagd beauftragt werden? Wenn nicht nur die Jäger, wer denn dann noch? Die paar Berufsjäger kann man sich da noch vorstellen, okay. Aber das ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer soll das denn noch sein? Sie müssen hier konkretisieren und sagen, wer berechtigt sein soll, hier tätig zu werden. Das verlangen wir. Wenn diese Fragen nicht eindeutig geklärt werden, gibt es willkürliche Entscheidungen. Es wird Zuständigkeitskonflikte, Durcheinander und massiven Vertrauensverlust geben. Deshalb: Bessern Sie jetzt nach! Schaffen Sie Klarheit!
So viel Sorgfalt, meine Damen und Herren, muss sein, auch wenn die Zeit drängt.
Anfang dieses Monats gab es leider wieder einen neuen Fall der Afrikanischen Schweinepest im Nordosten Polens. Was uns alle aufhorchen ließ, ist, dass der betroffene Bestand ein großer Akteur im Markt ist und scheinbar über modernste Sicherheitsmaßnahmen verfügt. Ein Einschleppen des Virus über natürliche Vektoren kann doch in diesem Fall wahrscheinlich ausgeschlossen werden. Wie soll das denn gegangen sein?
Damit kommen wir zu dem Punkt, den Sie gerne unter den Tisch fallen lassen: Wodurch wird das Virus eigentlich noch verbreitet? Durch Wildschweine? Doch wohl räumlich nur sehr begrenzt. Sind es nicht vor allem die internationalen Handelsströme, die Verkehre, die unablässig Ferkel und andere Tiere, Futter, Betriebsmittel usw. hin- und herkarren? Sind es nicht die vielen Menschen, die zwischen den Ländern und Betrieben unterwegs sind, denen wir Einschleppung und Verbreitung verdanken?
Die Viehdichte in den Intensivregionen Europas, vor allem auch Deutschlands – Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen –, hat ein kritisches Maß erreicht und oft überschritten. Der Seuchenfall wäre in diesen Gebieten natürlich dramatisch. Selbst in der Nutztierstrategie des Ministeriums vom Sommer 2017 wird kritisch angemerkt, dass die Risiken in – ich zitiere – „hochverdichteten Regionen ... für eine perspektivische regionale Diversifizierung der Tierbestände“ sprechen.
Dem können wir aus unserer Sicht nichts hinzufügen.
Aber was sagt eigentlich Ministerin Klöckner dazu? Denn nicht zu leugnen sind drei Punkte.
Erstens. Die Afrikanische Schweinepest ist ein großes Risiko – nicht für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber natürlich für die Produktion. Vor allem ist sie natürlich ein großes Risiko für den Export.
Zweitens. Die ASP, die Afrikanische Schweinepest, wird ganz maßgeblich durch menschliche und technische Vektoren verbreitet – ein Beiwerk und Begleiter der internationalen Agrarverflechtung.
Drittens. Die Wildschweinpopulation ist außer Kontrolle. Die primären Ursachen dafür sind die seit Jahrzehnten steigenden Stickstoffeinträge in die Landschaft mit dem so reichlich gedeckten Futtertisch. – So schreibt es selbst die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf. Doch anstatt diesen Umstand zu berücksichtigen, versteifen Sie sich auf die einseitige Argumentation, Wildschweine müssten dezimiert werden. Das ist kurzsichtig; das ist aktionistisch.
Dies trifft aus unserer Sicht nicht den Kern der Problematik. Wir müssen aber dem Kern der Problematik auf den Grund gehen. Die Industrialisierung der Tierhaltung mit einer damit einhergehenden aberwitzigen Konzentration ist das Problem, meine Damen und Herren.
Reiten Sie diesen toten Gaul nicht weiter, steigen Sie ab! Das raten wir Ihnen zum Wochenende.