Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Koalition ist seit nunmehr 100 Tagen im Amt und hatte 100 Chancen, den Wirtschafts- und Tourismusstandort Deutschland nach vorne zu bringen.
Es hat hier ja sehr vielversprechend begonnen. Peter Altmaier hat bei seiner Antrittsrede ein Loblied auf die soziale Marktwirtschaft gesungen, eine Liebeserklärung an Ludwig Erhard abgegeben und das Bundeswirtschaftsministerium kurzerhand zu einem Bundesmittelstandsministerium umdeklariert. Das waren große Worte von dem Minister. Doch was ist seitdem passiert? Was hat die Große Koalition in den letzten 100 Tagen getan?
Tja, der Mount Everest der Bürokratie steht weiterhin in Deutschland, und er wächst.
Bei der Datenschutz-Grundverordnung hat die Große Koalition mit viel Liebe zum Detail 120 Prozent umgesetzt, und das trifft jetzt gerade unsere Kleinen und Mittleren mit voller Wucht.
Auch beim Thema „gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Reiseunternehmen“ liegt das Problem seit Jahren auf dem Tisch, und es ist nichts passiert. Wir glauben, dass die Debatte hier endlich wieder vorangetrieben werden muss. Wir können unsere Unternehmer nicht so im Regen stehen lassen.
Mittlerweile mag der Planungshorizont der Großen Koalition auf Wochenmaß abgeschrumpft sein. Zum Glück arbeitet unsere Wirtschaft anders. Wenn wir wollen, dass unsere Unternehmen in Deutschland investieren und in Deutschland wachsen, dann müssen wir sie doch bestmöglich unterstützen, und deswegen können wir uns keine schwarz-roten Hängepartien mehr leisten.
Wir Freie Demokraten kämpfen für ein Unternehmensteuerrecht, das eben nicht willkürlich die Substanz unserer Betriebe, also das wertvolle Eigenkapital, besteuert. Wir wollen die stillen Helden unserer Wirtschaft, also die Mittelständler, unsere Familienunternehmen mit kluger Politik größer machen und ihnen die Wertschätzung geben, die sie verdienen.
Wertschätzung ist eben nicht, wenn Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU – ich nenne jetzt mal keine Namen; lieber Herr Bareiß, wo sind Sie? – bei jeder Gelegenheit eine Besserung bei diesem Thema versprechen, dann aber nicht liefern.
Das Problem liegt seit Jahren auf dem Tisch. Handeln Sie endlich! Sie sind in der Regierung. Vielleicht haben Sie es ja vergessen.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir heute als FDP-Fraktion, die Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer und ihre Auswirkung kritisch zu überprüfen. Und wir wollen einen zweiten Schritt: Wir wollen dann Korrekturen im Rahmen einer Unternehmensteuerreform vornehmen.
Diese Korrekturen sind überfällig und wichtig, aber eben nicht nur für Reiseunternehmen.
Natürlich freue ich mich als Tourismuspolitiker, wenn die Klassenfahrt mit dem Bus, wenn der Skiausflug, wenn die Reise an den Strand weiterhin nicht teurer wird. Und natürlich freue ich mich als Tourismuspolitiker, wenn wir möglichst viele kleinere Reiseunternehmen weiterhin in Deutschland am Markt haben. Wir brauchen sie. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem ist weitreichender, als es der AfD-Antrag suggeriert.
Nehmen wir doch das Beispiel Start-ups. Es ist eine Absurdität der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, dass in bestimmten Fällen ein Firmengründer bereits Steuern zahlen muss, obwohl er noch keinen einzigen Gewinn gemacht hat.
Da hat also jemand eine Idee, arbeitet sieben Tage die Woche an deren Umsetzung, geht ins persönliche Risiko und in Haftung, schafft Arbeitsplätze, hat noch keinen Cent verdient, und trotzdem greift ihm der Finanzminister in die Tasche. Wir glauben, das versteht keiner.
Das ist in Summe eine Steuersystematik, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leistungsbereitschaft und unternehmerisches Engagement eiskalt bestraft. Wir Freie Demokraten wollen das ändern.
Daher macht es auch keinen Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sich jetzt einen Einzelfall herauszugreifen und zu bearbeiten.
Wir brauchen vielmehr einen großen Wurf, von dem alle Mittelständler in unserem Land profitieren. Deswegen steht für uns fest: Ob Reiseunternehmen, Start-ups oder kleine Busunternehmen – nur mit fairen und verlässlichen Rahmenbedingungen schaffen wir es, den Unternehmergeist in Deutschland zu stärken und Menschen zu ermutigen, ihre Ideen auch zu verwirklichen.
Deswegen: Lieber Herr Altmaier – ich hätte mich gefreut, wenn Sie heute hier teilgenommen hätten –, werden Sie endlich der Wirtschaftsminister, den unsere Mittelständler verdient haben! Wir wissen, dass der Finanzminister ein harter Gegenspieler ist. Der hockt wie Dagobert Duck auf seinem Geld; das ist doch klar. Aber unsere Unternehmer und ihre Mitarbeiter haben einen Wirtschaftsminister verdient, der sich zu 100 Prozent für sie einsetzt. Nutzen Sie die nächsten 100 Tage genau dafür!