Vielen Dank, Herr Präsident. – Erst mal, Herr Braun, mein herzliches Beileid dafür, dass Sie in dieser Debatte nicht reden durften, sodass Sie das erst mal hier loswerden mussten. Ich glaube, an Ihren Ausführungen wird sehr deutlich, wie bösartig Ihre Partei und Ihre Fraktion versuchen, schlimme Straftaten, bei denen Menschen mit guten Argumenten trauern, politisch zu missbrauchen,
um hier schändlich – wirklich schändlich – daraus Kapital schlagen zu wollen. Das ist unglaublich!
Es ist nicht nur moralisch verwerflich, wie Sie das hier inszenieren und wie Sie es in Chemnitz inszeniert haben – die AfD Seit’ an Seit’ mit Rechtsradikalen –, es ist eben auch verfassungsrechtlich relevant.
Herr Braun, ich sage Ihnen: Das ist genau die Frage, die Sie hier versuchen zu überdecken, die Sie versuchen zu vertuschen hinter Ihrem Schwall an Anschuldigungen, hinter dem Schwall rechtsextremer Rhetorik, wie wir es vorhin vom Kollegen Curio gehört haben. Sie gehören vom Verfassungsschutz beobachtet; denn sie sind Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats.
Ich sage Ihnen: Das wird auch noch amtlich festgestellt werden.
Ganz herzlichen Dank.