Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist überschrieben mit den Worten „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Die Vorfälle in Chemnitz und die Debatten in den Tagen und Wochen danach zeigen allerdings, wie tief inzwischen der Riss ist, der durch unser Land geht. Der Präsident dieses Hauses hat vorgestern die richtigen Worte dazu gefunden.
Gerade jetzt in dieser Situation sind Ernsthaftigkeit und Umsicht gefragt, und an beiden mangelt es zurzeit. Gerade jetzt, wo seit langem unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt, ja bekämpft wird, verhalten sich manche Akteure so, als befände sich die Republik in einer Phase unerschütterlicher Stabilität – in alten Reflexen gefangen. Die Herausforderungen aber, vor denen wir stehen, sind keine, an denen ein jeder sein Mütchen kühlen darf. Wir brauchen weniger Superlative, weniger Ausrufezeichen und Rücktrittsforderungen, mehr sorgfältige Problembeschreibung und Suche nach Lösungen und auch übrigens den Mut, Dilemmata als solche zu bezeichnen, und das ohne Kultur des bewussten Missverstehens.
Für einen handlungsfähigen Rechtsstaat brauchen wir auch eine angemessene Ausstattung von Behörden und Justiz. Ob wir allerdings die Planstellen, die wir hier im Bundeshaushalt vorsehen, auch besetzen können, hängt auch vom gesellschaftlichen Zusammenhalt ab. Denn ob wir genügend Menschen finden, die willens und in der Lage sind, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wirksam zu verteidigen, hängt auch davon ab, ob bürgerkriegsähnliche Szenen je nach politischer Opportunität unterschiedlich bewertet, ja geduldet und gebilligt werden. Wir brauchen weniger markige Worte und mehr rechtsstaatliche Konsequenz.
Sehr geehrter Herr Minister, tun Sie endlich in dieser Bundesregierung Ihre Arbeit! Kümmern Sie sich zum Beispiel darum, dass wir im Dublin-Verfahren endlich 100 Prozent der rechtlich möglichen Rücküberstellungen auch vornehmen! Kümmern Sie sich darum, dass der Bund endlich, wie von Ihnen versprochen, die Beschaffung der Passersatzpapiere übernimmt! Laden Sie endlich als Bund Länder und Kommunen zu einem Gipfel ein, um die drängenden Probleme zu lösen, und legen Sie ein Integrationskonzept vor, das diesen Namen verdient!
Nur so schaffen wir Akzeptanz für Demokratie. Diesem Problem werden weder diejenigen gerecht, die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnen – das fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht –, noch die, die lieber vom Wetter reden als von den Problemen, die damit zusammenhängen; auch das stärkt den Zusammenhalt nicht. Lassen Sie uns an den Lösungen arbeiten – hart in der Sache, aber verbindlich im Stil.
Vielen Dank.