Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Die Haushaltsdebatte zeigt es ganz deutlich: Die abgehalfterte GroKo verliert sich im Klein-Klein, in vollmundigen Willenserklärungen, verbringt Lebens-, Regierungs- und Redezeit mit dem Besingen sinnloser Abkommen
und vollbringt wahre Kapriolen in Selbstlobhudelei, im Verkünden von Maßnahmen, die es braucht, um die Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat.
Sie scheuen sich, eine Zukunft Deutschlands jenseits des Zahlmeisters und angeblichen Hauptprofiteurs der EU zu skizzieren. Sie verwehren sich wichtigen Entwicklungen jeder Art und agieren rein reaktiv auf selbstverursachte Umstände ohne Ziel und ohne Plan, und das nicht erst seit gestern.
Diese Haushaltsdebatte grenzt schon an das Groteske. Ich möchte es in einem Bild ausdrücken. Während das über die Regierungsjahre Merkel an vielen Stellen leckgeschlagene Schiff mit Volldampf auf Betreiben der Kapitänin und ihrer Mann- und Frauschaft auf Kollisionskurs mit dem für alle sichtbaren Eisberg ist, streitet die komplette Besatzung des Schiffes, ob der Flötist, der Geiger, der Trompeter Männlein oder Weiblein oder gar etwas Sonstiges ist und wie die Gagen auf die einzelnen Instrumente der Schiffskapelle gerecht und diskriminierungsfrei verteilt werden müssen, damit sie auch morgen noch kakophonisch aufspielen kann.
Mahner, die Besatzung und Gäste vor dem drohenden Unglück und den Konsequenzen warnen und immer dringlicher zu Kurskorrekturen und Reparaturarbeiten am Schiffsrumpf aufrufen, werden als hässliche Hetzer und Nazis verunglimpft, und der Rest der Schiffsabwracker sucht nun Wege, diese unliebsamen Stimmen im Motorraum einzusperren.
Liebe Bürger, diese Regierung hat keine Vorstellung von Zukunft über die Regierungszeit hinaus. Weil sie auch keine Vorstellung mehr hat, für wen sie eigentlich Politik macht, setzt sie die völlig falschen Prioritäten.
Immer mehr Bürger verstehen vor allem eines: Mit dieser Regierung hat Deutschland fertig, und zwar restlos, und das nicht in einer fernen Zukunft, sondern sehr bald.
Werte Kollegen, Sie haben wie keine andere Regierung, wie kein anderer Bundestag mit Ihrer permanenten Spaltungsrhetorik den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf dem Gewissen.
Sie verunglimpfen Regierungskritiker und sonstige klar denkende Menschen
pauschal als Pack, Abgehängte, Fremdenfeinde, Populisten, Rechtsradikale und Nazis. Der Riss läuft nicht nur durch die Politik. Nein, Sie haben es geschafft, Familien und Freundeskreise, Kollegien, Vereine und damit die Gesellschaft zutiefst zu spalten.