Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Recht kennt bereits heute Ansprüche auf Teilzeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, dem Pflegezeitgesetz, dem Familienpflegezeitgesetz und dem SGB IX. Herr Minister Heil, was macht Sie eigentlich so sicher, dass Arbeits- und Sozialpolitik gerechter wird, wenn Sie sie immer komplizierter machen?
Das Gegenteil ist doch der Fall. Erst wenn Sozialpolitik so einfach ist, dass sie von allen verstanden wird, werden die Menschen sie auch wieder als gerecht wahrnehmen können.
Erst dann wird es etwas mit dem Zusammenhalt, den wir alle brauchen.
Das Problem, das Sie in den Blick nehmen, ist in Wahrheit so alt wie die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und genau in diesem Bereich muss es auch gelöst werden. Kollege Mansmann hat darauf hingewiesen: Fast 90 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind mit ihrer Arbeitszeit zufrieden.
Die Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage, sich gut zu organisieren. Nicht jede Teilzeit ist eine Falle, Herr Minister. Gelöst werden die Probleme im Betrieb oder unter den Tarifpartnern. Vielleicht gibt es auch regionale Unterschiede, Frau Hiller-Ohm. Bei uns im Sauerland haben wir immer eine Lösung für junge Mütter gefunden.
Die Sozialpartner wissen eben besser als Sie, Herr Minister, was in ihrer jeweiligen Branche vertretbar ist.
Nein, das wahre Problem dieser Tage ist doch längst der Fachkräftemangel. Überall, wo Sie hinschauen, fehlen Arbeitskräfte, in Industrie, Handel und Handwerk, aber eben auch in Schulen, in Krankenhäusern oder, allen Branchen voran, in der Pflege. Herr Heil, was haben Sie Herrn Spahn eigentlich geboten, dass er diesem Gesetzentwurf zustimmt? Oder war er gerade im Urlaub?
Spätestens beim Thema „Zumutbarkeit für die kleinen und mittleren Unternehmen“ fehlt es dem Entwurf jedoch an Ausgewogenheit. Till Mansmann hat es gesagt: § 9a Absatz 2 ist, mit Verlaub, Unsinn. Nicht die Unternehmensgröße ist das entscheidende Maß für Zumutbarkeit, sondern die Größe der betroffenen Abteilung. Und, Herr Heil, es gibt natürlich keine Pflicht zur Rückkehr in Vollzeit.
Deshalb kann es auch keine Planungssicherheit für die Unternehmen geben, wie Sie das behaupten.
Drei Instrumente haben die Unternehmen, um darauf zu reagieren: Überstunden, neue befristete Teilzeitstellen oder aber Arbeitnehmerüberlassung. Ein FDP-Gesetzentwurf zur Arbeitszeit hätte helfen können; den haben Sie aber abgelehnt.
Die Zahl der Befristungen wollen Sie einschränken, die Zeitarbeit auch. Also entweder Sie geben Ihre arbeitspolitische Agenda auf – dann machen Sie sich unglaubwürdig –, oder Sie überfordern Unternehmen und Beschäftigte. Eine neue Dynamik für Deutschland entsteht so jedenfalls nicht.
Dann gibt es noch diejenigen, die aus familiären Gründen mehr Zeit brauchen, um in Vollzeit zurückzukehren. Es ist aber zu befürchten, dass genau diese Menschen bei zukünftigen Neueinstellungen am ehesten benachteiligt werden. Das wollen Sie doch ganz sicher nicht riskieren.