Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 10 Euro mehr Kindergeld pro Kind und Monat ab 2019 soll es geben, in anderen Worten: zwei Kinderüberraschungen und Dreiviertel eines Kinobesuchs, aber ohne Begleitung, Popcorn und Getränk. Ein noch viel besserer Vergleich findet sich, wenn man das Kindergeld der Vorjahre betrachtet. Im Jahr 2011 erhielten Eltern pro Kind und Monat 184 Euro. Ihr Entwurf sieht nun mehr Geld vor, nämlich 204 Euro, also ein Plus von 20 Euro im Vergleich zu damals. Nicht schlecht? Doch, sehr schlecht.
Bereinigt man Ihren Vorschlag um die Inflation seit 2011, erhält man, wenn man rechnen kann: 183 Euro und 10 Cent. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht also vor, Familien summa summarum nach heutiger Kaufkraft circa 1 Euro weniger zu geben, als diese bereits im Jahr 2011 zur Verfügung hatten – und das trotz – wie Sie immer wieder betonen – florierender Wirtschaft, einem Wachstum von zusammengerechnet über 15 Prozent seit 2011, Rekordsteuereinnahmen und bei all dem Selbstlob, mit dem Sie betonen, wie viel Einsatz Sie doch für die Menschen in diesem Lande zeigen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf erhalten Familien exakt weniger als das, was sie in diesem Land bereits einmal hatten. Sie bereinigen maximal einen Fehler. Für die Familien ist zusätzlich noch nichts getan. Was fehlt, ist eine Kopplung des Kindergelds an die Inflationsrate und eine automatische Anpassung der Kinderfreibeträge und des Grundfreibetrags.
Hören Sie auf, den Wählern vor der Wahl immer wieder Sand in die Augen zu streuen und zu versprechen, was Sie im Grunde ohnehin tun müssten! Anstatt immer neue bürokratische Subventionen zu erfinden wie das Baukindergeld, das Sie so wortreich feiern, sollten Sie endlich den Mut zu einer großen Steuerreform und zur Einführung eines Familiensplittings finden. Aber dazu sind Sie leider zum Schaden der Familien in diesem Land nicht in der Lage.
Herzlichen Dank.