Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einwanderungsrecht aus einem Guss – das klingt gut, liebe FDP. Leider ist Ihr Vier-Türen-Modell neben einigen guten Ideen im Wesentlichen Flickschusterei.
Sie vergrößern das gesetzliche Chaos noch weiter; denn Sie gehen in einem Punkt fehl, Herr Thomae: Sie geben am Ende nicht zu, dass es nicht hilft, den bestehenden Regelungen einfach einige weitere hinzuzufügen, und dass geregelte Einwanderung nur Hand in Hand mit einer Beendigung des bestehenden Asylmissbrauchs funktionieren kann. Sie wissen das; aber Sie sind zu fein, es zuzugeben.
Noch schlimmer ist Ihr Vorschlag bezüglich des neu zu schaffenden Status eines Kriegsflüchtlings. Das ist, mit Verlaub, eine sehr einfache Lösung. Sie geben doch so viel auf Ihre außenpolitische Kompetenz. Seit dem Zusammenbruch des bipolaren Systems haben wir es überall mit regionalen und globalen Konflikten zu tun, die überhaupt nicht mehr enden. Friedenskongresse und Friedensschlüsse sind die Ausnahme in einer Welt geworden, in der Partisanen und Terroristen mit Guerillataktik am Ende ein kleines Gebiet oder auch ein großes Gebiet grenzüberschreitend beherrschen. Kurz gesagt: Für die Krisenregionen in Afrika und Asien, aus denen zukünftig Migrationsströme zu erwarten sind, kann gar nicht mehr eingegrenzt werden, ob es dort Krieg oder Frieden gibt. Damit ist der Status, den Sie vorschlagen, null und nichtig, weil er ja im Grunde für jeden und für niemanden gelten kann.
Auch das Jahr 2015 scheint leider an Ihnen weitgehend spurlos vorübergegangen zu sein, wenn Sie fordern, dass Asylanten bei der Identitätsfeststellung mitwirken sollen. Dies löst aber nicht das Problem tausendfachen Identitätsmissbrauchs, mit dessen Hilfe Migranten illegal unsere Grenzen überquert haben.
Dann kommt der Spurwechsel. Ich weiß nicht, warum Sie es nicht einfach lassen, sich immer wieder mit diesen Vorschlägen einer Klientel in diesem Haus anzubiedern, deren Unterstützung Sie gar nicht nötig haben. Bleiben wir doch klar. Sagen wir: Wir brauchen eine Trennung von Asyl und Einwanderung. Wir brauchen eine Beendigung des Missbrauchs. Damit bekommen wir ein vernünftiges Einwanderungsrecht hin. Aber das braucht keine auf modern getrimmte FDP, das braucht einfach nur klaren Menschenverstand.
Danke.