Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Danke schön an die FDP, dass wir heute hier im Bundestag über die Eckpunkte, auch die der Bundesregierung, zum Thema Fachkräftezuwanderung reden können. Sie von der FDP haben sich ja sehr bewusst dafür entschieden, selber kein Zuwanderungsgesetz durch den Bundestag zu bringen, sondern in die Opposition zu gehen. Man merkt Ihnen aber schon an, dass Sie an der Stelle sehr gerne gestalten würden.
– Ja. – Aber so ist das nun mal mit so einer Entscheidung: Die wirkt nach. Aber glücklicherweise haben wir in diesem Haus die SPD, die an dieser Stelle das Thema vorantreibt und auch tatsächlich in ein Gesetz formen wird.
Ich danke Ihnen jedenfalls für die Impulse zu dem Thema. Ich habe das Papier gern gelesen. Ich finde manches durchaus bedenkenswert, und anderes lehne ich rundweg ab. Was mir bei Ihrem Papier aufgefallen ist, ist, dass Sie auf den mehr als zehn Seiten eigentlich ausschließlich den Blick richten auf Menschen, die als Flüchtlinge oder Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten zu uns kommen, und auf die deutsche Wirtschaft, aber nicht so sehr auf die Menschen, die in Deutschland leben. Da setzen wir als SPD einen deutlich anderen Akzent. Für uns als SPD ist klar: Deutschland ist ein Zuwanderungsland, und wir wollen Zuwanderung gestalten. Aber wir tun das mit einem ganz klaren Blick auf die Menschen, die hier in Deutschland leben.
Deshalb finden Sie in unserem Eckpunktepapier einen Fokus darauf, die Potenziale hier in Deutschland zu heben, was die Arbeitskräfte angeht. Sie finden aber auch dezidiert das Thema „Gleichwertigkeitsprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit“, damit qualifizierte Zuwanderer, die wir wollen und brauchen, nicht als Billigheimer missbraucht werden können, sondern nach den hier bei uns geltenden tariflichen Standards entlohnt werden.
Klar ist für uns auch – Lars Castellucci hat das eindrucksvoll durch Beispiele belegt –, dass die Arbeitsplätze in Deutschland nur dann sicher sind, wenn es ausreichend Fachkräfte gibt und sich damit auch die Unternehmen gut entwickeln können. Ich füge an: Ein Leben in Deutschland ist nur dann gut möglich, wenn zum Beispiel die Pflege funktioniert und wenn man einen Handwerker nicht nur anruft, sondern er dann auch Zeit hat und kommen kann, weil er ausreichend Fachkräfte hat.
Deshalb ist für uns klar: Wir brauchen dringend qualifizierte Zuwanderung und sollten uns nicht darauf verlassen, dass auch in Zukunft aus der Europäischen Union so viele Migrantinnen und Migranten zu uns kommen, wie das in den letzten Jahren passiert ist. Ich glaube, vielen ist gar nicht bewusst, wie stark wir derzeit von einer EU-Binnenmigration profitieren und wie viel unsere prosperierende Wirtschaft den Menschen verdankt, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, um hier zu arbeiten.