Zur letzten Frage zuerst. Wir schlagen vor, dass jemand, der wenigstens 30 Jahre Kinder erzogen, gearbeitet oder Angehörige gepflegt hat, also 30 Versicherungsjahre hat, 30 Rentenpunkte bekommt; das entspricht im Moment knapp 1 000 Euro.
Das ist natürlich nicht die Welt, aber liegt immerhin über dem Grundsicherungssatz.
Das heißt, diese Personen müssen nicht an ihre Ersparnisse gehen.
Diese Personen können in ihren Wohnungen wohnen bleiben und sind im Rentenversicherungssystem und nicht in der Fürsorge, nicht im Sozialhilfesystem.
Das ist eine wichtige Anerkennung, ein Beitrag zur Würde des Menschen.
Das Tolle an unserer Idee mit 30 Entgeltpunkten bei der Rente ist ja, dass die Garantierente mitwächst, wenn die allgemeine Rente steigt. Es unterliegt nicht der Willkür eines Finanzministers.
Es ist ein überlegenes Konzept.
Jetzt komme ich aber zu der Frage: Ist die Mütterrente zielgerichtet – speziell gegen Altersarmut – oder nicht? Die Argumentation „je mehr Kinder“ – insbesondere in Westdeutschland; in Ostdeutschland war das anders –, „desto geringere Rentenansprüche, weil die Frauen nicht am Erwerbsleben teilgenommen haben“, ist richtig. Aber mit zunehmender Kinderzahl sank die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Westdeutschland dermaßen stark ab, dass die Rente jetzt so niedrig ist, dass diese Frauen es selbst mit einem halben Entgeltpunkt Mütterrente nicht schaffen werden, über die Grundsicherungsschwelle zu kommen. Das heißt, dieser zusätzliche halbe Entgeltpunkt wird eins zu eins mit der Sozialhilfe verrechnet. In diesem Sinne ist es leider nicht zielgerichtet.
An dieser Stelle würde unsere Garantierente in der Tat mehr helfen. Darauf muss man durchaus aufmerksam machen, auch wenn natürlich jeder Mutter und jedem Vater der halbe Rentenpunkt gegönnt sein mag.
Da die Uhr weitergelaufen ist, sage ich zum Schluss nur: Alle sollten sich gut überlegen, ob sie mit der CSU auf Mondfahrt gehen oder ob sie mit Bündnis 90/Die Grünen zuerst die irdischen Probleme lösen wollen.
Danke.