Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass die AfD offensichtlich dazugelernt hat und bei Rentendebatten nur noch einen Redner ans Rednerpult schickt und nicht mehr zwei. Sonst würde man nämlich erkennen, dass Sie zwei Rentenkonzepte haben
und nicht eins.
Werte Kollegen, mir geht in dieser Debatte auf den Zeiger, wie dieses Rentenpaket den Menschen in diesem Land madig gemacht wird. Wir wollen die Erwerbsminderungsrente verbessern, weil wir ganz klar sagen: Wer einen Schicksalsschlag erleidet, wer krank wird, der darf nicht dadurch bestraft werden, dass er eine schlechte Rente bekommt. Wir wollen von daher diese Rente verbessern, und es ist gut, dass wir das machen.
Mit der doppelten Haltelinie geben wir den Menschen Sicherheit – den Rentnern wie den Arbeitnehmern. Als wir den damaligen Rentenkompromiss gemacht haben, haben wir das unter dem Eindruck einer schlechten Wirtschaftslage gemacht. Wir hatten 5 Millionen Arbeitslose. Heute ist die Lage eine ganz andere; deshalb können wir den Menschen eine bessere Sicherheit geben, als wir es damals versprochen haben.
Aber dass Sie hier insbesondere über die Mütterrente so schäbig reden, finde ich unfassbar.
Die Tatsache, dass alle Oppositionsfraktionen sagen, sie müsste steuerfinanziert sein, zeigt, dass Sie sich mit der Herkunft des Umlagesystems überhaupt nicht beschäftigt haben. Der Vater des Umlagesystems, Wilfrid Schreiber, hat 1956 ganz klar gesagt, dass es nicht nur ein umlagefinanziertes Rentensystem braucht, sondern auch eine umlagefinanzierte Kinderrente. Genau das machen wir hier mit dieser Mütterrente. Er hat auch ganz klar gesagt – ich zitiere –:
Es ist ersichtlich sinnlos, dem Staatsbürger zunächst Einkommensanteile in Form von Steuern abzunehmen und sie ihm dann mit der Geste des Wohltäters zurückzugeben.
Im Gegenteil: Das, was Kollege Peter Weiß gesagt hat, ist richtig: Ein Umlagesystem erfordert, dass es Kinder gibt. Wir müssen die Menschen, die Kinder bekommen und erzogen haben, unterstützen und dafür belohnen. Das tun wir.
Was mich aber in der größeren Rentendebatte auch fassungslos macht, ist, wie sehr zum Beispiel auf das Rentenniveau, lieber Kollege Birkwald, abgestellt wird und dass gleichgesetzt wird: Sinkendes Rentenniveau heißt sinkende Renten.
Das Gegenteil ist der Fall. Da kann ich leider auch die SPD nicht ganz ausnehmen, weil ihre Fraktions- und Parteivorsitzende im Sommerinterview gesagt hat – ich zitiere –:
Der Wertverlust der Rente hat den Leuten zurecht in den letzten Jahren immer mehr Angst gemacht.
Das ist falsch.
– Doch, Herr Birkwald. – Die Rente ist seit 2008 bis zum letzten Jahr nominal um 16 Prozent gestiegen. Wenn ich die Inflation abziehe – das sind 11 Prozent –, bleiben real noch 5 Prozent übrig. Im gleichen Zeitraum ist das Rentenniveau aber um 5 Prozent gesunken. Das zeigt, dass Rentenniveau und Rentenhöhe nicht zwingend etwas miteinander zu tun haben, sondern so unterschiedlich wie zwei Paar Schuhe sind.