Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der AfD geht es in ihrem Antrag nicht um die Bekämpfung von Missbrauchsfällen. Es geht ihr auch nicht um mehr Gerechtigkeit.
Oh!
Sie wollen nicht nur die Indexierung, Sie stellen das Kindergeld für alle Familien in Deutschland infrage. Das wird es mit uns nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ihr AfD-Kollege aus dem Finanzausschuss hat letzte Woche hier im Bundestag gegen die Kindergelderhöhung für Familien in Deutschland gesprochen. Man sollte Ihr Wahlprogramm einmal intensiver anschauen und prüfen, wie oft das Wort „Kindergeld“ darin vorkommt. Sie werden lange suchen: Kein einziges Mal ist dort das Wort „Kindergeld“ erwähnt. Weder als steuerliche noch als soziale Leistung findet es Erwähnung. Nein, der AfD geht es hier nicht um Gerechtigkeit. Im Gegenteil: Sie stellt unseren bewährten Sozialstaat infrage. Das ist mit der SPD nicht zu machen.
Das Wort „Kindergeld“ findet natürlich nur dann Erwähnung, wenn es dazu dienen kann, Menschen gegeneinander aufzuwiegeln.
Hier haben Sie das Thema Kindergeldindexierung herausgegriffen. Dazu drei Anmerkungen.
Der Anteil der Auslandsüberweisungen für Kindergeld betrug im Jahr 2017 trotz Steigerung 0,96 Prozent. Davon sind 68 Prozent der Empfänger aus den direkt angrenzenden europäischen Staaten: aus Frankreich, aus Österreich, viele aus Polen. Die AfD nennt immer Rumänien und Bulgarien, um Ressentiments zu schüren. Aus Rumänien sind 9 Prozent. Aber man höre und staune: 7 Prozent deutsche Staatsbürger empfangen diese Leistungen für im Ausland lebende Kinder. Was Sie aber verschweigen, ist: Die Mehrkosten für dieses Bürokratiemonster, das Sie hier installieren wollen, wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die CSU mit Innenminister Seehofer hat einige Zeit die Auffassung vertreten, ein nationaler Alleingang sei möglich. Wir haben das sehr genau geprüft.
Die Österreicher machen es doch!
Es kam natürlich das heraus, was an sich schon klar war. Weder national noch europäisch ist eine Indexierung rechtlich möglich. Meine Damen und Herren der AfD, ich würde mir mehr Mut zur Wahrheit gegenüber den Familien wünschen. Denn eine nationale Lösung müsste konsequenterweise zu einer nationalen Indexierung des Kindergeldes führen. Sagen Sie doch den Familien, dass ihnen in Coburg, in Zwickau oder in Wolgast wegen niedriger Lebenshaltungskosten auch ein geringeres Kindergeld droht als in München, Hamburg oder Frankfurt. Das ist mit uns nicht zu machen. Uns ist jedes Kind gleich viel wert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Gleich viel weniger wert!
– Ja, getroffene Hunde bellen am lautesten.
Sie schreien hier rum!
So wurde in Österreich auch diskutiert. Es wäre sehr schön, wenn die Familien, denen Sie die Leistung kürzen wollen, den Zusammenhang sehen.
Hören Sie auf mit dem Bellen!
Wir profitieren von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die aus dem europäischen Ausland zu uns kommen. Diese Menschen arbeiten in der Pflege, auf dem Bau, als Ingenieure oder als Ärztinnen. Sie arbeiten hier, sie zahlen hier Steuern und Sozialabgaben. Sie tragen dazu bei, dass es in unserem Land läuft. Und Sie von der AfD wollen diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pauschal ihren Anspruch auf Leistungen absprechen.
Für uns gilt: Wer in unserem Land arbeitet und Steuern und Sozialabgaben zahlt, der oder die muss auch die gleichen Leistungen erhalten. Sozialdumping auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.