Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geehrte Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften! Ich will am Anfang einen Satz zu den schon länger hier Sitzenden sagen: Was wir hier gehört haben, war die Instrumentalisierung eines äußerst wichtigen Themas für parteipolitisches Klein-Klein. Das wurde auf dem Rücken der verfolgten Christen ausgetragen. Sie sollten sich dafür schämen!
Wer hier, wie der Kollege Gehring, von „Unmenschen“ spricht, der gebraucht das Vokabular von Nationalsozialisten. Ich weiß nicht, in welcher Goebbels-Rede Sie das nachgelesen haben; aber das gehört nicht in dieses Haus.
– Im Gegensatz zu Ihnen nicht.
Vor den Augen der Welt findet seit Jahren ein Genozid an den Christen durch den „Islamischen Staat“ statt. Und was tut die Bundesregierung? Sie kann sich nicht einmal durchringen, diese systematische Ausrottung, Vertreibung, Unterdrückung und Ermordung von Christen als solche zu benennen. Das EU-Parlament, das US-Repräsentantenhaus und auch das britische Unterhaus haben den IS-Genozid an den Christen genauso wie den Völkermord an den Jesiden richtigerweise längst anerkannt.
In Deutschland dagegen herrscht Schweigen, wenn gemordet wird. Es herrscht Schweigen, wenn ein Aufschrei nötig wäre.
Sieht so eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik aus, von der Sie immer so gerne schwadronieren?
Im Nahen Osten, einer der Kernregionen unseres christlichen Glaubens, stellten Christen um 1900
20 Prozent der Bevölkerung. Heute sind es nur noch nicht einmal mehr als 5 Prozent. Der Exodus der Christen dort sollte uns alle mit tiefer Besorgnis erfüllen. Nicht zu Unrecht stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest, dass Christen die weltweit aus religiösen Gründen am häufigsten verfolgte Personengruppe sind.
Wenn Sie den Mut haben, wirklich etwas gegen die Christenverfolgung zu tun, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Er enthält kein allgemeines Blabla, sondern viele konkrete Maßnahmen, wie die Kürzung der Entwicklungshilfe für Verfolgerstaaten, Programme gegen Christenfeindlichkeit bei den Asylbewerbern und auch den Vorschlag, Flüchtlingskontingente für verfolgte Christen einzurichten.
Vielen Dank.