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59. Sitzung
Freitag, 19. Oktober 201819. Wahlperiode, 59. SitzungStreikrecht bei Ryanair durchsetzen – Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen stärken
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Aber, Frau Präsidentin, Sie wissen doch, dass ich meine Redezeit immer einhalte.

Heiterkeit

Danke, dass Sie die Frage zulassen. Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen bzw. Ihre Erinnerung auffrischen, dass es nicht um eine Lex Ryanair geht, sondern es darum geht, einen Zustand herzustellen, in dem sichergestellt ist, dass Menschen, die ihre Arbeitszeit im Flieger verbringen, das tun können, was andere auch tun können, nämlich einen Betriebsrat gründen.

Beifallbei der LINKEN

Ich wollte Ihnen noch einmal ans Herz legen, dass das der Sinn ist. Es geht also eher darum, einen normalen Rechtszustand herzustellen.

Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt – eine Ergänzung, sodass die in dem Bereich bestehenden Tarifverträge erhalten bleiben und trotzdem die Möglichkeit besteht, einen Betriebsrat zu gründen –, ist doch ein sehr vernünftiger Vorschlag. Damit würden zwar nicht alle Probleme bei Ryanair gelöst; aber dann hätten die betroffenen Menschen dort zumindest das Recht, einzufordern, dass ihr Arbeitgeber, der derzeit jedes Gespräch und jede Tarifverhandlung verweigert, mit dem Betriebsrat redet, weil der Betriebsrat das Recht dazu hat.

Beifallbei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wollen Sie tatsächlich mit dem, was Sie hier sagen, dazu beitragen, dass Ryanair diese unwürdigen Zustände im Umgang mit den eigenen Leuten beibehalten kann, ohne dass sich etwas ändert? Das ist meine Frage, die ich an Sie stelle.

Beifallbei der LINKEN

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