Nein.
Dies gilt auch für die Studie des UBA,
die hier immer wieder, auch in Nebengeräuschen, diskreditiert wird. Es schätzt nach einer absolut anerkannten Methode, dass durch die Langzeitbelastung durch Stickoxid 6 000 Menschen im Jahr vorzeitig sterben.
Wenn wir über Opfer im Verkehr reden, würde ich diese Menschen freundlich mit dazuzählen. Diese Zahl ist bei Betonung aller Unsicherheiten und aller konservativen Annahmen einfach nur erschreckend.
Liebe Kollegen von der FDP, es gibt keine Einteilung in gute oder schlechte Wissenschaft, nur weil einem vielleicht die Ergebnisse nicht gefallen.
Wir müssen auch unbequeme Ergebnisse zur Kenntnis nehmen. Es tut mir wirklich leid, dass ich das so klar sagen muss, aber mit dieser Faktenignoranz sind Sie nahe dran an der Szene der Klimawandelleugner und in Ihrer Haltung kaum noch von der Argumentation der AfD zu unterscheiden. Da sollten Sie vorsichtig sein.
Was mich an Ihrem Antrag richtig aufregt, ist diese unsolidarische Haltung. Ihre Antwort an Menschen, die an sechsspurigen Straßen voller Abgase wohnen, lautet im Grunde sinngemäß: Dann sucht euch doch einfach eine andere Wohnung!
Damit verkennen Sie aber, dass viele Menschen dem nicht ausweichen und nicht einfach eine andere Wohnung nehmen können.
Genauso wenig können Kinder etwas dagegen tun, dass ihre Köpfe auf Auspuffhöhe nah an den Abgasen sind. Oder Asthmatiker und Schwangere: Sie können schlecht aufhören, lungenkrank bzw. schwanger zu sein. Für genau diese Menschen, die empfindlich sind, machen wir diese Grenzwerte, und dann müssen sie auch eingehalten werden. Das nennt man nämlich Vorsorgeprinzip. Das ist eine Leitlinie der deutschen Umweltpolitik.
Sie verabschieden sich von diesen Vereinbarungen.
Zu den Fahrverboten will ich nur noch eines sagen – dazu ist eigentlich schon genug gesagt worden –: Schuld an diesen Fahrverboten sind nicht die Grenzwerte und die Kläger, sondern die Autokonzerne, die betrogen haben, und die Bundesregierung, die bis heute nicht gehandelt hat.
In Ihrem Antrag finde ich keine Forderung nach Hardwarenachrüstung auf Kosten der Hersteller. Damit könnte man aber ziemlich schnell etwas erreichen.
Sie machen jetzt einen ganz komischen Vorschlag – in meinen Augen ist das absurd –: Sie wollen die Messstellen versetzen und die Möglichkeiten – ich zitiere – „ausreizen“. Das finde ich, gelinde gesagt, etwas plump.
Es erübrigt sich jede Diskussion über Grenzwerte, wenn deren Einhaltung noch nicht einmal seriös gemessen werden soll. Damit entlarven Sie sich selber. Es geht Ihnen ausschließlich darum, die Autokonzerne zu schonen. Die Gesundheit der Menschen ist Ihnen egal. Das sehen wir komplett anders. Deswegen werden wir Ihre Anträge beide ablehnen.