Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Regierung und hier im Parlament, um konkret Dinge anzupacken, um Dinge besser zu machen, um zu beweisen, dass demokratische Politik etwas verändern kann, auch um – so wie es der Herr Bundespräsident gerade gesagt hat – Zukunft positiv zu gestalten. Pflege ist genau so ein Thema, das wir anpacken müssen, an das wir ranmüssen, um die Vertrauenskrise in der Pflege, über die wir alle hier zu Recht schon öfter gesprochen haben, zu überwinden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten Wort. Mit dem Pflegestellen-Förderprogramm, das wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorsehen, lösen wir ein, was wir versprochen haben: bessere Arbeitsbedingungen, mehr Pflegekräfte, eine bessere Bezahlung in der Pflege. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Zeichen für die Pflege in Deutschland.
Wenn ich hier mancher Rede zuhöre, bin ich mir nicht sicher, ob alle das Ausmaß dessen erfasst haben, was wir da gerade machen – ganz ehrlich. Wenn wir jetzt den Krankenhäusern sagen: „Jede zusätzliche Pflegestelle wird finanziert; ab 2020 wird Pflege ausgegliedert und voll finanziert, egal welche Kosten in den Krankenhäusern anfallen; jede Tarifsteigerung wird voll finanziert“, dann ist das ein Paradigmenwechsel für die Pflege in den Krankenhäusern in Deutschland. Das ist die größte Veränderung in der Pflege in Krankenhäusern nicht seit 15, nicht seit 20, sondern seit 30 Jahren – ein wahnsinnig wichtiger Schritt. Ich fände es angemessen, wenn Sie uns ab und zu auch mal sagen würden, was uns da gelingt und was wir da bewegen.