Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 100 Jahren rief Philipp Scheidemann die deutsche Republik von diesem Gebäude aus. Was für ein Akt des Mutes! Die Souveränität von einer lang institutionalisierten Institution, dem Kaiser, in dieses Haus zu legen, dem deutschen Volk zu übertragen, das hier im Deutschen Bundestag seine Willensbildung findet – das war ein wirklicher Akt des Mutes.
Scheidemann würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er lesen würde, was Grüne und FDP heute an diesem 100. Jahrestag wagen zu beantragen.
Ihnen kann es gar nicht schnell genug gehen, die erbittert erkämpfte Souveränität für das Volk durch demokratische Willensbildung, durch Wahlen, wieder an eine entfernte Institution, dieses Mal nach Brüssel, abzugeben.
Und die Anträge unterscheiden sich gar nicht mal so sehr. Die Grünen wollen es vor allem in finanzieller, die FDP will es vor allem in politischer Hinsicht. Ich will auf die größten Verfehlungen eingehen.
Im Antrag der Grünen tauchen schöne Begriffe auf: Währungsfonds, Stabilisierungsfonds, Zukunftsfonds usw. usf. Was damit gemeint ist, ist – Sie sprachen vorhin von Solidarität, aber nie von Verantwortung –: Irgendjemand in der Europäischen Union kann Mist bauen, ohne dass wir darauf den geringsten Einfluss hätten, und am Ende zahlt der deutsche Bürger mit seinem Steuergeld und haftet dafür. Das meinen Sie damit.
Besonders gefährlich ist Ihre Zukunftsperspektive. Sie wollen Infrastrukturprojekte, wichtige Eisenbahnnetze und die Digitalisierung über europäische Fonds finanzieren.
Ich sage Ihnen: Normalerweise zahlen wir deutlich mehr in diese Fonds ein, als wir wieder herausbekommen. Wenn bei mir im Landkreis, in Goyatz, das Internet zu langsam ist, dann brauche ich einen Bagger und Glasfaserkabel und keinen Wasserkopf in Brüssel.
Besonders perfide ist aber, was die selbsternannten Liberalen fordern. Da geht es um ein europäisches Asylrecht. Das ist so ein System Merkel: Nun sind sie halt da und sollen auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Ob die Staaten oder die Kommunen das wollen, ist vollkommen egal.
Besonders gefährlich ist: Sie wollen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit Mehrheitsprinzip. Das würde bedeuten: Auch wenn die Deutschen strikt dagegen sind, würden andere nach dem Mehrheitsprinzip darüber entscheiden, mit wem wir Verträge machen, wie wir uns positionieren, welche Sanktionen wir verhängen und – vielleicht irgendwann – wo wir in den Krieg ziehen.
Philipp Scheidemann hat ganz bestimmt nicht vor 100 Jahren hier die deutsche Republik ausgerufen, damit 100 Jahre später ein EU-Bürokrat über Leben und Tod eines deutschen Soldaten entscheidet oder über unsere Nachbarn in unseren Städten und Gemeinden.
– Ich nehme die Zwischenfrage gerne an, Frau Präsidentin.