Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kanzlerin Merkel gab am 17. Oktober dieses Jahres, also vor drei Wochen, genau hier, in dieser Runde, eine Regierungserklärung zum Brexit ab. Es sei, so sagte Frau Merkel, nach monatelangen Verhandlungen noch nicht klar, wie der Austritt Großbritanniens aus der EU aussehen könne. Frau Merkel war aber optimistisch und sagte wörtlich, die Bundesregierung bereite sich angemessen auf die Zeit nach dem 29. März 2019, also auf die Zeit nach dem Brexit, vor.
Sie sprach, meine Damen und Herren, von einer angemessenen Vorbereitung, und jetzt haben wir hier diesen dünnen Entwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz vorliegen.
Dieser Entwurf der Bundesregierung ist äußerst knapp und kurz und beinhaltet lediglich, dass a) der Übergangszeitraum nach dem Brexit 21 Monate beträgt und dass b) wechselseitige Einbürgerungen von Deutschen in Großbritannien und Briten in Deutschland durch den Stichtag des Brexit nicht erschwert werden sollen. Meine Damen und Herren, das ist alles, nicht mehr. Kein Gesamtterminplan, wann welche weiteren Gesetze für die Regelungen des Brexit vom Bundestag zu beschließen sind! Doch es werden, Herr Maas, ja wohl einige werden, wie Sie gerade schon gesagt haben. Auch die Wirtschaft bekommt nur Teilinformationen und schaut auf die mit sich selbst beschäftigten Bürokraten in Brüssel und Berlin.
Bekannt ist nach wie vor nur der Abschlusstermin, der Termin des Brexit. Ein Unding!
Den Herren im Ministerium ist es eventuell entgangen, aber der deutsch-britische Außenhandelsumsatz betrug im letzten Jahr 121 Milliarden Euro. Unsere Ausfuhren hatten einen Umfang von 84 Milliarden Euro, und unsere Einfuhren 37 Milliarden Euro. Für uns Deutsche hat diese gesamte Beziehung, in diesem Falle die Handelsbeziehung, eine enorm hohe Bedeutung.
Wir und auch Sie in Ihrem Ministerium leben vom Ertrag unserer Wirtschaft. Sie sollten unsere Wirtschaft und unsere Bürger unterstützen. Bürokratie und Ihr Ministerium sind kein Selbstzweck.
Wir benötigen zeitnah Regelungen für unsere heimische Wirtschaft und Industrie, wie sie in Bezug auf ihre Lieferketten mit den bürokratischen Auflagen und Vorschriften nach dem Brexit umgehen sollen. Es heißt aber immer nur: Wir warten. – Wir warten auf wen? Im Moment hört es sich so an: nicht auf London, sondern auf Godot.
Nur dabei schneiden wir uns und unserer Wirtschaft ins eigene Fleisch.
Dass die Brüsseler Bürokratie versucht, den Brexit so schwer wie möglich zu gestalten, ist doch offensichtlich. Brüssel will abschrecken, damit nicht noch andere Länder dem Beispiel Großbritanniens folgen. Das ist ein reiner Brüsseler Egoismus und nutzt nur der EU-Kommission.
Aber anstatt Klarheit hinsichtlich der rechtlichen Regelungen und der Kooperation mit Großbritannien zu schaffen, damit die deutsche Wirtschaft und unsere Bürger die Erträge erarbeiten können, die Sie in Ihren Ministerien ausgeben, legen Sie dem deutschen Steuerzahler nur noch mehr Lasten auf.