Ich glaube, ich habe Ihre Frage jetzt rein akustisch nicht komplett verstanden. Ich weiß nicht, wen Sie jetzt genau meinten. Sie sagten, Herr Bystron hat sich getroffen?
– Herr Bystron sitzt meines Wissens nicht im EU-Ausschuss,
und ich weiß von dem Treffen – das muss ich jetzt ganz direkt sagen – nichts. Was ich aber definitiv sagen kann, ist, dass wir selbstverständlich dafür sind, dass ein souveräner Staat – und Großbritannien ist das natürlich – in jedem Falle die Möglichkeit zu einem Austritt aus der EU haben soll. Selbstverständlich. Wir glauben auch, dass dieser Austritt durchaus für weitere gedeihliche Wirtschaftsbeziehungen – darauf nahmen Sie gerade am Anfang ja Bezug – sorgen könnte, wenn das Ganze jetzt nicht noch mit weiteren Hemmnissen seitens der EU-Bürokratie versehen wird, sondern sauber geregelt wird.
Für die deutsche Industrie bedarf es natürlich einer Regelung, die nicht nur von Brüssel gestaltet wird, sondern ab einem gewissen Zeitpunkt – ich komme aus dem Projektgeschäft – muss schlicht und ergreifend auch ein Plan B vorgehalten werden. Dann sollten auch solche Probleme wie die, die jetzt am Horizont auftauchen, nicht direkt greifen.
Ihre Frage ist insoweit hoffentlich beantwortet.
Wir waren bei der grundsätzlichen Frage, dass zulasten unserer Steuerzahler immer weitere Regelungen erfolgen. Infolge des Brexit sollen die deutschen Beiträge zur EU von jährlich 30 Milliarden Euro netto auf 45 Milliarden Euro netto steigen. Meine Damen und Herren, warum eigentlich? Warum können die EU-Bürokratie und die Gesamtkosten nicht einfach verringert werden? Warum soll Deutschland bei einer Verringerung der Einwohnerzahl im Territorium der EU in dem Falle hier weiter als alleiniger Zahlmeister fungieren?
Die Brüsseler Bürokratie muss sich einfach einschränken. Die Bevölkerungszahl verringert sich mit dem Brexit – wenn er denn vollzogen wird – ja auch um 13 Prozent.
Aber was passiert stattdessen? Die EU-Kommission schlägt weitere Erhöhungen – in diesem Falle Finanzierungen – für die Jahre ab 2021 vor, und offensichtlich wird hier von der deutschen Regierung sogar auch noch eine Mehrbeteiligung Deutschlands befürwortet: denn der Haushalt der EU soll von derzeit 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU über 1,1 Prozent für die Jahre 2021 bis 2027 auf rund 1,13 Prozent steigen, was auch eine Erhöhung unseres Beitrags zur Folge hätte. Meine Damen und Herren, das ist eine weitere zusätzliche Belastung.
Wir von der AfD lehnen a) weitere zusätzliche Belastungen des Steuerzahlers ab und b) eine weitere Expansion der Bürokratie und der Aufgabenzuordnung in Richtung Brüssel,
und wir plädieren dafür, dass für die deutsche Wirtschaft – das geht an die Adresse von Herrn Maas – eine stabile und saubere Planungsgrundlage geschaffen wird.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.