Katja Leikert

Nein, danke, besonders nicht von Herrn Kleinwächter.

Den habe ich nämlich heute Morgen schon hören dürfen.

– Genau, müssen.

Genau deshalb müssen wir handeln. Gerade weil wir die Briten nach wie vor als enge Freunde betrachten, ist es wichtig, dass wir gut vorbereitet sind. Und wir sind gut vorbereitet. Der Entwurf des Brexit-Übergangsgesetzes steht heute zur Beratung an. Wir brauchen dieses Gesetz – und es muss nicht 20 Millionen Seiten dick sein –, um eine Übergangsphase auf den Weg zu bringen und zu regulieren. Das ist so eine Art softe Landung zwischen dem Austritt Großbritanniens

– vielleicht hören Sie zu, damit Sie das dann auch verstehen – und einer neuen, noch zu vereinbarenden Zukunft zwischen Großbritannien und Deutschland. Die Übergangsphase ist derzeit vereinbart, kommt aber nur zustande, wenn das Austrittsabkommen zustande kommt. Es ist richtig: Hier hakt es auf europäischer Ebene noch. Für uns ist es aber grundsätzlich wichtig, dass wir mit den Briten hier eine gute Lösung finden.

Wir bleiben dabei: Es muss einen Unterschied machen – auch das hat der Minister eben gesagt –, ob ein Staat Mitgliedsland ist oder eben nicht. Die Europäische Union mit ihren vier Freiheiten besteht nun einmal aus vier Freiheiten und nicht nur aus einer.

Uns als CDU/CSU-Fraktion ist es aber wichtig, die 45 Jahre britischer EU-Mitgliedschaft weiterhin als ein hohes Gut zu betrachten.

Der Brexit macht noch eins deutlich. Er macht deutlich, was die ganzen Lügen, was Populisten Schlimmes bewirken können. Wenn wir uns in Europa umschauen, dann sehen wir in Frankreich eine Marine Le Pen. Wir sehen in Italien einen Matteo Salvini. Wir sehen, wie sie versuchen, ein Land gegen das andere auszuspielen oder, wie Boris Johnson und Nigel Farage es gemacht haben,

den Menschen einzureden – das haben Sie hier eben auch wieder getan –,

dass die Europäische Union nur Geld kostet und nichts bringt.

Nigel Farage und Boris Johnson sind mit Bussen durch London gefahren, auf denen stand, die Europäische Union würde in der Woche 350 Millionen Pfund kosten und davon könne man jede Woche ein Krankenhaus bauen.

Alles Blödsinn!

Was wir jedenfalls nicht brauchen, sehr verehrte Damen und Herren, sind Hetzer. Was wir nicht brauchen, sind Spalter. Wir wollen keinen nationalen Egoismus. Wir lassen uns dieses Europa mit unseren gemeinsamen Werten und Überzeugungen nicht kaputtmachen, und wir lassen uns von diesen Populisten unsere tiefe Freundschaft zu Großbritannien nicht ruinieren. Deshalb sorgen wir für einen guten Übergang.

Herzlichen Dank.