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63. Sitzung
Dienstag, 20. November 201819. Wahlperiode, 63. Sitzung
19 VermerkeReaktionswert: sehr hoch560 Wörter Im Protokoll lesen

Meine Damen und Herren! Mit einem Rekordvolumen von rund 356 Milliarden Euro und damit etwa 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr gibt unser Staat so viel aus wie noch nie. An eine Entlastung der Bürger hat freilich keiner in der Regierung gedacht, am wenigsten mein Vorredner, der Finanzminister. So bleiben dem Bürger von jedem verdienten Euro gerade mal 46 Cent in der Tasche.

Die Gier unseres Staates führt dazu, meine Damen und Herren, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Nettoeinkommen nur auf Platz zwölf landet.

Beifallbei Abgeordneten der AfD

Verschwendung zieht sich wie ein roter Faden durch alle Kapitel und alle Einzelpläne. Zur Verschwendung wollte ich eigentlich ein paar Ausführungen machen,

Ihre Redezeit ist Verschwendung!

doch dann kam Herr Kahrs mit seinem Rumgepöbel von hier vorn, sodass ich leider noch was dazu sagen muss, obwohl Herr Kahrs sich in letzter Zeit unbelehrbar gezeigt hat und immer wieder die gleichen Ausfälle von hier vorn produziert.

Beifallbei der AfD

Lieber Herr Kahrs, wortreich haben Sie sich in Ihrer Gott sei Dank knapp bemessenen Redezeit

Länger als Ihre!

über einen mutmaßlichen Spendenskandal bei uns in der AfD aufgeregt,

Immerhin sagen Sie selber, dass es ein Spendenskandal ist! Das ist schon was wert!

wobei Sie sich eigentlich zu wichtigen Sachen hätten äußern müssen. Kein Wort von Ihnen zur Nullzinspolitik, die den deutschen Sparer 20 Milliarden Euro im Jahr kostet!

Beifallbei der AfD

Kein Wort, Herr Kahrs, zu Hartz IV, das von Ihrer SPD installiert worden ist und durch das es Millionen Arbeitnehmern ans Vermögen geht! Dazu, Herr Kahrs, hätten Sie reden müssen.

Beifallbei Abgeordneten der AfD

Kein Wort, Herr Kahrs, zu SPD-Aufsichtsräten wie ­Hohmann-Dennhardt zum Beispiel, die nach kurzer Zeit im Aufsichtsrat von VW Abfindungen in Millionenhöhe kassiert hat! SPD, Herr Kahrs.

Beifallbei der AfD

Kein Wort zu Ihrem Oberbürgermeister von Regensburg, der unter Korruptionsverdacht steht! Ich weiß nicht, ob er noch im Knast sitzt; jedenfalls saß er im Knast. Dazu, Herr Kahrs, hätten Sie reden müssen.

Zurufevon der SPD

Kein Wort, Herr Kahrs, zu einem Herrn Tauss und einem Herrn Edathy, mit dem Sie ja wohl gewissermaßen unter einer Decke steckten.

Beifallbei Abgeordneten der AfD
Widerspruchbei der SPD

Herr Kahrs, kümmern Sie sich um Ihre SPD, und lamentieren Sie nicht über unsere AfD. Ihre SPD, Ihre Spezialdemokraten, Herr Kahrs, haben es nötig, dass Sie sich darum kümmern; denn diese SPD braucht in Deutschland kein Mensch, und das ist es auch, was diese SPD mit Frau Merkel verbindet: Die braucht nämlich in Deutschland auch kein Mensch.

Beifallbei der AfD

Ganz schön mit den Nerven herunter, die AfD!

Herr Rehberg, auch Sie – leider ist meine Redezeit gleich schon um, da komme ich gar nicht mehr zu den Verschwendungen – sprachen natürlich den mutmaßlichen Spendenskandal der AfD an. Nichts ist natürlich billiger, als auf so einen Zug aufzuspringen,

Da kennen Sie sich ja aus, mit dem billigen Aufspringen!

Hochinteressante Rede!

den Herr Kahrs, wahrscheinlich unterstützt durch Herrn Schulz, aufs Gleis gesetzt hat.

Voll mit den Nerven am Ende!

Herr Rehberg, gestern war dieser mutmaßliche Spendenskandal bei uns Thema in der Fraktion.

Zurufevon der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Können Sie sich vorstellen, dass der eine oder andere Fraktionär tatsächlich Skrupel hätte, sich mit Spenden oder auch Schwarzgeld an einen Bundestagspräsidenten zu wenden, der ganz große Erfahrung mit Schwarzgeld und Spenden hat und damit in der Vergangenheit nicht gerade brillierte?

Darauf, Herr Rehberg, hätten Sie vielleicht auch einmal eingehen sollen. Nicht immer auf die anderen zeigen. Sie wissen selber: Zeigen Sie mit einem Finger auf die anderen, zeigen drei Finger auf Sie zurück.

Voll mit den Nerven am Ende, die AfD!

Das geht Ihnen, Herr Rehberg, genauso wie Herrn Kahrs.

Was für eine billige Ausrede!

Meine Damen und Herren, um auf die Verschwendungen des Herrn Steinmeier einzugehen, zu denen ich eigentlich Ausführungen machen wollte, fehlt mir jetzt leider die Zeit. Oder gestatten Sie einen Zuschlag, Herr Schäuble? – Nein, er gestattet mir keinen Zuschlag, sodass ich mit diesen Worten schließe.

Vielen Dank.

Beifallbei der AfD

Die sind mit den Nerven am Ende, die Truppe!

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

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