Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum auf den Tribünen! Die letzte wichtige Gesetzesinitiative im Wohnungsbaubereich war die Abschaffung der Eigenheimzulage durch die rot-grüne Regierung Schröder im Jahr 2004.
In der Zeit der Merkel-Regierungen, also seit 2005, hat sich in diesem Bereich nichts, aber auch gar nichts getan.
Vor den Auswirkungen der stetigen Landflucht, der EU-Osterweiterung und der Migrationswelle wurden die Augen fest verschlossen. Seitdem hat sich insbesondere in den Metropolen ein Wohnungsmangel aufgebaut, der mehr als nur besorgniserregend ist.
Die Erwartungen an den vorgelegten Gesetzentwurf waren deshalb von unserer Seite hoch. Doch es ist kaum zu fassen, welcher Murks dem Parlament hier zur Abstimmung vorgelegt wird.
Die Bauwirtschaft in unserem Land ist zu fast 100 Prozent ausgelastet, und auch mit richtigen Ideen lässt sich höchstens ein Neubauzuwachs von einigen Prozenten erzielen. Wir haben Ihnen doch vernünftige Vorschläge zur Behebung der Wohnraummisere gemacht: Reduktion der Grunderwerbsteuer, Aussetzen der Energieeinsparverordnung, Aufhebung der Mietpreisbremse, Erhöhung der linearen Abschreibung auf 3 Prozent per anno.
Was die Bundesregierung hier jedoch vorlegt, ist ein Witz. Wie man in einen heißgelaufenen Markt auch noch Steuergeld hineinwerfen kann, ist mir ein Rätsel. Das entspricht in keinster Weise den Marktgesetzen. Ihr blanker Aktionismus und die kopflose Reaktion liegen einzig und allein darin begründet, dass Ihre Zustimmungswerte bei den Bürgern derzeit schmelzen wie Schnee in der Sonne. Selbst in der Sachverständigenanhörung – hören Sie gut zu – in der letzten Woche konnte kein Experte Ihrem Gesetzesvorschlag etwas Positives abgewinnen.
Mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz, das heute noch behandelt wird, und dem hier vorliegenden sprechen Sie beide Mal die gleiche Klientel an: den privaten Investor. Durch das eine erhält er Zuckerbrot, durch das andere die Peitsche. Was ist das für eine Logik? Dass Sie mit Ihrem Handeln die Immobilien- und Mietpreise weiter nach oben treiben, ist beschämend.
Die angesetzten Kostengrenzen für die Schaffung von Wohnraum sind mit 3 000 Euro pro Quadratmeter gerade in den Hotspots, dort wo die Wohnungen gebraucht werden, viel zu niedrig angesetzt. Sollten größere Investoren wider Erwarten doch in der Lage sein, mit niedrigeren Kosten auszukommen, scheitern diese mit Sicherheit an der De-minimis-Grenze von 200 000 Euro innerhalb von drei Veranlagungszeiträumen.
Hier noch ein ganz besonderes Schmankerl. Gemäß dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Bau von Wohnungen in jedem Staat, der Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum ist, gefördert werden. Ich frage mich ernsthaft: Warum? Mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers würden dann nicht nur Wohnungen in Griechenland, Spanien oder Italien steuerlich gefördert, sondern auch in Island oder Norwegen. Welches Interesse hat der deutsche Steuerzahler an der Errichtung von Mietwohnungen in Reykjavik, Pisa, am Ballermann oder in Französisch-Guayana?
Es liegt auf der Hand, dass die deutsche Wohnraummisere, die Sie verursacht haben, damit nicht gelöst werden kann.
Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen; in diesem Jahr werden es gerade einmal 300 000 Wohnungen. Ihr Ziel ist eine Illusion und bleibt eine Illusion.
Die Nachfrageseite wird von Ihnen erst gar nicht behandelt. Welche Maßnahmen wären zu ergreifen, um den Nachfragedruck zu reduzieren?
Erstens. Die Infrastruktur auf dem Land muss dringend nachhaltig verbessert werden – über- und unterirdisch. Um auf eine aktuelle politische Äußerung zu reagieren: Jawohl, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die letzte Milchkanne braucht schnelles Internet. Nur so kann sie von modernen, digital operierenden Transportsystemen abgeholt werden. Nur so entsteht neben ihr eine Molkerei mit neuen, trendigen Angeboten.
Zweitens. Frau Bundeskanzlerin Merkel, nehmen Sie endlich den Migrationsdruck von diesem Land. Selbst Ihre politische Weggefährtin und frühere amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hat das in dieser Woche gefordert.
Schieben Sie endlich abgelehnte Asylbewerber konsequent ab.
Dort, wo es möglich ist, sind subsidiär Schutzberechtigte in ihre Heimat zurückzuführen.
Ich habe im März Syrien besucht, und ich kann Ihnen sagen: Über 90 Prozent des Landes sind befriedet.
Immer mehr syrische Flüchtlinge kehren aus dem Ausland in ihre Heimat zurück. Die UN spricht von mehr als 1 Million seit Anfang dieses Jahres. Nur aus Deutschland wird nicht zurückgeführt.
– Das sage ich Ihnen im Anschluss. Sie können mich ja gleich fragen. – Sollte diese Regierung am 10. Dezember auch noch den Global Compact for Migration unterzeichnen, werden Sie das genaue Gegenteil erreichen: eine Erhöhung des Migrationsdrucks zum Nachteil unseres Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger.
Sie haben vermutlich nicht annähernd eine Vorstellung davon, wie sich der deutsche Wohnungsmarkt dann darstellen wird.
Insgesamt lässt sich feststellen: Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus ist völlig unsinnig und das Papier nicht wert, auf dem es steht. Ihr Gesetz ändert nichts an den bestehenden Problemen. Wir lehnen es ab.
Vielen Dank.