Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Linkspartei, einmal mehr fordern Sie eine Erhöhung – eine politische Erhöhung – des Mindestlohns. Liebe Kollegen der Union, was haben Sie in den letzten vier Jahren gemacht? Es ist bei der Linkspartei in keiner Weise irgendein Erkenntniszugewinn in den Grundlagen volkswirtschaftlicher Wissenschaft zu erkennen. Sie machen die gleichen Fehler. Aber ich bin gern bereit, es Ihnen noch einmal zu erklären.
In unserer sozialen Marktwirtschaft ist es so: Niemand hat etwas gegen gute und hohe Löhne. Aber diese Löhne bestimmen im Wesentlichen auch den Preis des Produkts. Am Ende muss der Verbraucher entscheiden, ob er bereit ist, zu diesem Preis die Dienstleistung oder das Produkt zu kaufen. Wenn er das nicht tut – die Freiheit dieser Entscheidung hat er in unserer sozialen Marktwirtschaft –, dann fällt der Arbeitsplatz weg, und die Menschen sind arbeitslos. Ich sage für die Freien Demokraten: Nicht zu arbeiten, keinen Arbeitsplatz zu haben, ist schlechter, als einen gering entlohnten Arbeitsplatz zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein Arbeitsplatz ist mehr als ein Einkommen. Ein Arbeitsplatz ist Chance. Er ist die Chance, aufzusteigen. Er ist die Chance, bessere Fortbildungsmöglichkeiten zu bekommen. Er ist eine Chance für Befähigung. Er ist die Chance, wirklich aufzusteigen. Diese Chancen wollen Sie den Menschen nehmen, bzw. Sie riskieren diese Chancen mit Anträgen wie dem vorliegenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber arbeitslos als gering entlohnt – das ist zynisch. Das lehnen wir als FDP ab.
Gegenwärtig existiert die Mindestlohnkommission aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Wissenschaft. Sie hat sich bewährt.