Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Ich bitte Sie heute für Finanzminister Olaf Scholz und für die Bundesregierung insgesamt, dem Antrag Portugals – einem Antrag, der den europäischen Partnern vorliegt und den Olaf Scholz dem Parlament am 19. November dieses Jahres übermittelt hat – auf vorzeitige Tilgung der Kredite beim Internationalen Währungsfonds in Höhe von 4,7 Milliarden Euro zuzustimmen. Das ist ungefähr ein Sechstel des Gesamtkredites, den Portugal damals vom Internationalen Währungsfonds erhalten hat.
Dass wir das heute hier debattieren, ist in Europa nicht selbstverständlich. Denn die Bundesregierung darf erst nach Zustimmung des Deutschen Bundestages auf europäischer Ebene ihr Go geben. Das ist etwas, woran wir in Deutschland und im Bundestag immer wieder erinnern sollten: dass wir gemeinsam stolz darauf sein müssen, dass es diese Transparenz und die Beteiligung des Deutschen Bundestags überhaupt gibt.
Wir müssen nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz zustimmen, weil Portugal damals nicht nur Kredite des Internationalen Währungsfonds bekommen hat, sondern auch des EFSF, und in diesem Kredit sind indirekt auch deutsche Gelder enthalten. Seinerzeit wurde eine proportionale Rückzahlung sowohl der IWF- als auch der EFSF-Kredite festgelegt, und wir verzichten jetzt – wenn Sie zustimmen – auf europäischer Ebene darauf, dass auch unsere Kredite beim EFSF im gleichen Umfang zurückgezahlt werden. Davon würde Portugal profitieren, und darum geht es natürlich, aber wir würden davon keinen Nachteil haben.
Insofern werbe ich für die Bundesregierung insgesamt darum, dass der Deutsche Bundestag und die Regierung diesem Antrag Portugals zustimmen. Denn letzten Endes geht es darum, dass die Kredite des IWF ohnehin nur noch eine Restlaufzeit von gut 3,6 Jahren haben, während die EFSF-Kredite eine Restlaufzeit von über 20 Jahren haben, also lange laufende Kredite sind. Die Portugiesen übernehmen auch die Verpflichtung – es ist schon klar, dass sie das machen werden –, die freiwerdenden Mittel zu investieren, um sich anderweitig Kredite am Markt zu besorgen, die dann länger wirken. Damit wird die Verschuldung insgesamt besser strukturiert. Da wir uns darüber freuen, dass es den Portugiesen so gut geht, wie es der Fall ist, ist das etwas, was wir ermöglichen wollen.
Von 2011 bis 2014 war Portugal massiv in der Krise. Mit der europäischen Solidarität und den Mitteln, die ich gerade angesprochen habe, hat es die Krise überwunden. Die Arbeitslosenrate beträgt nur noch rund 6,3 Prozent. Im Bankensektor sind die notleidenden Kredite massiv reduziert worden. Das Wachstum von 2,2 Prozent ist stabil, was nicht nur auf Konsum, sondern auch auf Investitionen und Exporten beruht.
Das ist eine klare Erfolgsstory der europäischen Solidarität. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung für das Anliegen Portugals.
Vielen Dank.