Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche nicht zu der technischen Detailfrage der portugiesischen Kredite,
Das ist auch eine Erfolgsgeschichte! Erfolgsgeschichten kennen Sie ja nicht!
sondern zum Zusatzpunkt 21, zu TARGET2. Ähnlich wie beim Global Compact ist es auch bei TARGET2: Ohne die AfD kämen die gesellschaftlichen und finanziellen Megarisiken in diesem Hause noch nicht einmal zur Debatte.
Der deutsche TARGET-Saldo hat einen für ein Verrechnungskonto absurden Saldo von 900 Milliarden Euro erreicht. Das TARGET-System ist heute faktisch das größte, wenn auch unerklärte Euro-Rettungsvehikel.
Jetzt kommt wieder die Märchenstunde!
Jetzt kommen wieder Verschwörungstheorien!
Etwas mehr Sachebene!
TARGET2 ist eine Kreditvergabe der Bundesbank ohne Fälligkeitsdatum, ohne Tilgungspflicht, ohne Obergrenze, ohne Verzinsung. Es sind unbesicherte, nicht beitreibbare und damit buchhalterisch eigentlich wertlose Forderungen.
Kauf dir mal ein Buch über Buchhaltung!
Lesen bildet, Denken hilft!
Die Explosion des TARGET-Saldos begann 2007. Die Bundesbank selbst leugnet jedoch bis heute den Risikocharakter. Die Euro-Zone wird faktisch als unveränderbar, ja unsterblich angesehen.
Ich hatte gestern dazu ein Gespräch mit dem Bundesbankpräsidenten und heute Morgen noch mit einem anderen Bundesbankvorstand. Es bleibt dabei:
Dann haben Sie es nicht verstanden!
Man bezeichnet das Risiko auch nur eines Teilausfalls der 920 Milliarden Euro als „hypothetisch“,
Aber was sollen solche Gespräche, wenn Sie es nicht verstehen?
sodass die Bundesbank keinerlei Rückstellungen dafür bildet, obwohl alleine die indirekten TARGET-Risiken, die aus ihrer Eigenschaft als Hauptanteilseignerin der EZB resultieren, immerhin 250 Milliarden Euro ausmachen würden.
Erzählen Sie doch mal was zu Portugal!
Vielleicht können Sie mal was zum Thema sagen!
Dass die deutsche Bundesbank den Euro-Südländern unbegrenzte Kreditlinien für die Ewigkeit einräumen muss, darüber hat hier im Haus niemals jemand abgestimmt, niemals entschieden.
Weil es Unsinn ist!
Das Instrument hat sich seit Jahren und bis September 2018 jeder demokratischen Kontrolle entzogen. TARGET wurde im Bundestag erstmals durch die AfD zum Tagesordnungspunkt.
Weil es Unsinn ist! Und für Unsinn ist die AfD zuständig!
Grenzüberschreitende Zahlungen wurden jahrzehntelang und noch bis 2007 gänzlich ohne TARGET-Salden vom privaten Interbankenmarkt gegen Sicherheitsstellung ausgeführt. Es gab eine florierende Handelswelt auch vor TARGET2.
Unser Antrag schlägt darum mit der Wiederbesicherung solcher Forderungen eine gangbare Lösung vor.
Vielleicht erklären Sie das mal Ihrem Fraktionsvorsitzenden! Er hat es auch nicht verstanden!