Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Westfale gerate ich sicherlich nicht in den Verdacht, zu wenig selbstkritisch zu sein oder gar überschwänglich. Aber ich muss zugeben: Das, was ich heute gehört habe, was das Bild von Deutschland anbelangt, hat mich doch sehr erstaunt. Ich glaube, dieses etwas defätistische Bild zeugt eher davon, dass zu wenig gereist worden ist. Wenn Sie von Oberpfaffenhofen nach Kiel schauen, von Aachen und Jülich nach Dresden und Leipzig – wer nicht so weit reisen will und es gern etwas ruhiger hat, der fährt mal nach Ostwestfalen –, der sieht, wie viel unglaublich gute Arbeit im Bereich künstliche Intelligenz geleistet wird.
– Herr Brinkhaus, ich wusste gar nicht, dass Sie da sind. Sonst hätte ich das ausdrücklich betont. Unter Westfalen muss man ja zusammenhalten.
Insgesamt sind wir sicherlich nicht Weltspitze. Es bedarf tatsächlich einer Strategie, weil die anderen sehr schnell unterwegs sind. Gerade China ist ohne Hemmungen und mit viel Geld unterwegs. China investiert eine ganze Menge. Deswegen ist es richtig, dass die seit etwas über einem halben Jahr agierende Bundesregierung sich entschlossen hat, eine Künstliche-Intelligenz-Strategie aufzulegen. Ich finde es richtig, dass der Deutsche Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hat, begleitend eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich genau mit den Fragen, Herausforderungen, ethischen, rechtlichen Implikationen der künstlichen Intelligenz befasst, eigene Positionen entwickelt, die Bundesregierung begleitet, korrigiert oder wie auch immer. Das ist ein guter Ansatz, finde ich. Ich fand den bisherigen Ansatz, interfraktionell nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen, ohne zu politisieren, auch recht gut.
Die Strategie ist jetzt Mitte November vorgelegt oder im Kabinett beschlossen worden. Fünf Tage vorher, glaube ich, kam der Antrag der Grünen und dann unglaublich schnell auch noch etwas von FDP und AfD. Die Grünen haben sich deutlich mehr Arbeit gemacht als die anderen; das will ich ausdrücklich betonen.
Aber wenn Sie sich die Mühe machen, wirklich einmal eine Synopse zwischen der KI-Strategie der Bundesregierung und den einzelnen Anträgen zu machen, werden Sie feststellen,
dass eine Menge von dem, was gefordert wird, auch in der KI-Strategie enthalten ist – mit den Ausnahmen, dass die Grünen beispielsweise noch davon ausgehen, dass 500 000 Euro zur Verfügung gestellt werden, es aber 500 Millionen Euro sein werden in den nächsten Jahren, beginnend mit 50 Millionen für 2019. Ich glaube, selbst diese 50 Millionen Euro für 2019 werden tatsächlich nicht vollständig abfließen, weil das ein großer Batzen ist; in solchen Fragen geht es eben auch um Kontinuität und Verlässlichkeit in der Finanzierung.