Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Jeder, der in unserer Gesellschaft Verantwortung für den Klimaschutz übernimmt, weiß, dass wir als Menschheit ohne Klimaschutz keine Zukunft haben werden. Aber SPD und CDU/CSU haben bei den Sondierungen bewiesen, dass sie nicht bereit sind, diese Verantwortung zu tragen.
Sie haben sich vom Klimaziel für 2020 verabschiedet; Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter hat das eben betont. Das ist ein beispielloses Desaster. Noch im November haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, mit großem Tamtam für die Fidschi-Inseln eine Klimakonferenz in Bonn abgehalten. Jetzt wollen Sie zuschauen, wie die Inselstaaten absaufen? Und dann beschweren Sie sich auch noch, wenn Menschen vor Hunger und Not fliehen und nach Europa kommen? Sie wollen doch nicht allen Ernstes Trump Konkurrenz machen. Bedenken Sie einmal die Wirkung im Ausland! Statt Vorreiter zu sein, katapultiert sich das Energiewendeland Deutschland nach und nach ins Abseits. Was Sie hier machen, ist beschämend.
Es ginge doch eigentlich: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger machen mit beim Umweltschutz. Sie lassen Solaranlagen auf ihren Dächern installieren und gründen Windenergiegenossenschaften. Kurz und gut: Die Bürgerinnen und Bürger haben längst erkannt, dass der Klimawandel eine Bedrohung für unser aller Existenz ist. Frau Bundeskanzlerin Merkel hat vor der Wahl versprochen, dass wir die Ziele für 2020 erreichen werden. Der Genosse Martin Schulz hat sogar noch im Dezember den verbindlichen Kohleausstieg gefordert. Jetzt stellt sich das alles als leeres Gerede heraus.
Schauen wir uns das Sondierungspapier einmal genauer an.
Dort heißt es, man wolle die Handlungslücke im Hinblick auf 2020 „so schnell wie möglich“ schließen und die Ziele 2030 „auf jeden Fall“ erreichen. Ja wer soll Ihnen denn überhaupt noch glauben, was Sie hier erzählen?
Was Sie hier machen, ist knallharter Betrug an Ihren Wählerinnen und Wählern.
Der Kollege von der AfD hat wieder die Keule von der Deindustrialisierung ausgepackt. Passen Sie doch bitte auf, dass Sie mit Ihrer Argumentation und mit Ihrer Klimapolitik nicht allzu nahe an die Fake-News-Fraktion rücken.