Die Ausnahme – das müssen Sie nicht wissen – heißt, dass im Beisein eines Kreisveterinärs oder einer ‑veterinärin eine Kurzzeitbetäubung vorgenommen wird, also das Verbot des betäubungslosen Schlachtens, welches in Deutschland gilt, eingehalten wird. Wir gestatten eine Kurzzeitbetäubung an besonderen Tagen unter scharfer Aufsicht. Der Grundsatz gilt: Betäubungsloses Schlachten ist in Deutschland verboten.
Wir waren beim Grenzübergang Kapitan Andreewo, wo wir uns gemeinsam mit dem Agrarausschuss ganz nah an die Lkw heranbewegen konnten, weil die dortigen Veterinäre außerordentlich kooperativ und hilfreich mit uns gemeinsam das Elend direkt in Augenschein nahmen. Es war ihnen ein großes Anliegen, uns das zu zeigen. Dieses kleine Volk ist mit der Situation nämlich völlig überlastet. Lkws aus Rumänien, Polen, aus dem Baltikum, aber eben auch aus Deutschland – pro Tag stehen 70 Transporter an der Grenze – werden oft erst nach stundenlangem Warten abgefertigt, weil es immer wieder Staus gibt, da die türkischen Kollegen nur tagsüber abfertigen.
Wir waren im Frühjahr dort, bei eher angenehmen 30 Grad. Doch ich will mir nicht vorstellen – wie Kollegin Mittag es in ihrem hervorragenden Beitrag geschildert hat –, was im Hochsommer, in der Mittagshitze bei über 40 Grad los ist: kein Schatten, kein Lüftchen, kein Wasser. Warum fahren diese Lkws nicht nachts? Warum kriegen wir es nicht vereinbart, dass im Sommer nachts abgefertigt wird?
Es ist schwer, sich mit diesen Bildern zu befassen, und noch schwerer, sich einzugestehen, dass das Leid dort nicht endet. Es geht oft noch tagelang weiter, bis irgendwann die stolzen Tiere am Ende ihrer Tortur mit schweren Schäden ihren letzten Weg entlang geprügelt werden, bis ihr Leid unter Angst und Schmerz endlich beendet wird.
Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich erschüttert über die aktuellen Bilder geäußert. Über diese grauenvollen Zustände sind wir uns ja einig. Ich denke, das haben Kollege Gerig und Kollegin Mittag sehr deutlich gemacht. Unsere Meinung geht in diesem Punkt überhaupt nicht auseinander.
Was wir heute ans Landwirtschaftsministerium richten, worum wir Grüne Sie bitten, ist kein Umsturz, kein Paradigmenwechsel, kein Verunmöglichen jeglichen Tierhandels. Wir fordern, dass Transporte nur dann durchgeführt werden, wenn die rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Das ist auch der Wunsch der bulgarischen Freunde.
Wir fordern dabei eine klare Zusammenarbeit. Das ist doch wohl nicht zu viel verlangt. Alle Verstöße, die dort auftreten, sind gemeldet und bekannt. Beim BMEL können die Kolleginnen und Kollegen abfragen, welche einzelnen Verstöße es gibt.
Wir sind es den insgesamt 70 000 Tieren, den hochtragenden Jungrindern, den Mastbullen, den aussortierten Altkühen, die 2016 transportiert wurden, schuldig. Wir brauchen ein Moratorium der Transporte in EU-Drittländer, meine Damen und Herren, das so lange aufrechterhalten werden muss, bis das eklatante Vollzugsdefizit behoben ist.
Schönen Dank.