Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vergangenen November wurde im ZDF ein Bericht ausgestrahlt, der massive Tierschutzverletzungen während des Transportes von lebenden Schlachtrindern in Drittländer sowie deren Schlachtung vor Ort zeigte. Diese Bilder waren erschreckend. Sie haben nicht nur mich erschüttert, sondern uns alle.
Viele von uns erreichten zahlreiche Mails und Briefe von Bürgerinnen und Bürgern unserer Wahlkreise, die ebenfalls diese Aufnahmen gesehen haben und fassungslos waren.
Niemand kann verstehen, wie in diesen Aufnahmen mit Tieren umgegangen wurde – am allerwenigsten unsere deutschen Landwirte, die sich Tag für Tag, Monat für Monat um ihre Tiere kümmern. Das haben auch die Aussagen einer betroffenen Bauernfamilie in dieser Fernsehsendung gezeigt.
Bei den im Bericht gezeigten Schlachtviehexporten sind zwar nicht in Deutschland, dafür aber in anderen Ländern Tierschutzbestimmungen teilweise brachial missachtet worden. Das Ausmaß der gezeigten Tierschutzverstöße ist für mich erschreckend. Für mich ganz persönlich, aber auch für die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind diese Tierrechtsverletzungen vollkommen unakzeptabel.
Direkt am Tag der Ausstrahlung habe ich mich in anderer Funktion unmissverständlich zu diesen Vorgängen geäußert. Wenn Tierwohlaspekte bei Schlachtviehtransporten aus der EU trotz klarer EU-Regelungen offenbar kaum noch eine Rolle spielen, sobald die Tiere die EU-Außengrenzen erreichen, dann müssen gesetzliche Rahmen und Regelungen geschaffen werden, die den Transport von Schlachttieren in Drittländer gänzlich verbieten.
Tiertransporte sind natürlich generell ein sensibles Thema. Für mich gilt dabei: Nicht allein die Vorgabe der Transportzeit ist entscheidend, sondern auch die Qualität des Transportes und ihre Überwachung. Die eklatanten Verstöße in Drittländern, die in den Fernsehbildern gezeigt wurden – es geht hier nicht nur um den Transport, sondern auch um eklatante Verstöße bei der Schlachtung –, unterstreichen unsere Forderung, die Tierhaltung nicht aus Deutschland zu vertreiben. Eine Verlagerung unserer Nutztierhaltung ins Ausland führt nicht nur zum Verlust von vielen Arbeitsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich, sondern wir haben dann auch keinen Einfluss mehr auf die Haltung der Tiere. Tierschutz spielt anscheinend in anderen Ländern eine andere Rolle, und dort gibt es in dieser Hinsicht eine andere Kultur. Deswegen bin ich dafür, dass wir die Tierhaltung in Deutschland auch behalten.
Die an mancher Stelle kritisierte räumliche Konzentration der Tierhaltung sorgt dafür, Frau Tackmann, dass die Transportwege äußerst kurz sind, da sich die Schlachtstätten in der Nähe der tierhaltenden Betriebe befinden. Bei uns im Münsterland beträgt die durchschnittliche Transportdauer für ein Schlachtschwein etwa 40 Minuten.
Mit der Tierschutztransportverordnung gilt bereits heute eine umfangreiche europäische Regelung zum Transport von lebenden Tieren. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Wohl der Tiere bis zum letzten Zielort sichergestellt sein muss. Insbesondere für die zeitlichen Abstände der Versorgung mit Futter und Wasser, die Temperatur im Fahrzeug, die Ladedichte sowie Ruhepausen während des Transportes von Tieren gibt es genaue Vorschriften. Ich fordere die Kontrollbehörden auf, die ganz offenkundigen Lücken zu schließen, und zwar zügig.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unterstützt den Export von lebenden Tieren nicht. Bei langer Beförderung können Tiere besonderen Belastungen ausgesetzt werden. Deshalb sollte der Transport von Schlachttieren über große Entfernung vermieden bzw. abgeschafft werden. Langzeittransporte von Schlachttieren sollten durch Fleischtransporte ersetzt werden. Diese Position des Bundeslandwirtschaftsministeriums unterstütze ich ausdrücklich.
Bereits im Jahr 2014 hat sich Bundesminister Christian Schmidt gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden mit einer Erklärung an die Kommission gewandt. Darin werden eine stärkere Begrenzung und bessere Kontrollen von Transporten gefordert. Dass nun erneut Bilder auftauchen, die eklatante Missstände und Tierschutzverletzungen aufzeigen, ist absolut nicht hinnehmbar. Deswegen unterstützen wir als Fraktion ausdrücklich das BMEL in seinem Einsatz für eine europaweite Begrenzung der Transportzeit auf maximal acht Stunden sowie für eine Revision der europäischen Rechtsgrundlage zum Tiertransport. Dennoch haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bundesminister Christian Schmidt mit Schreiben vom 23. November 2017 eindringlich gebeten, sich auf europäischer Ebene noch einmal für das Ende des Exports von Tieren zu reiner Schlachtung aus der EU in Drittländer starkzumachen. Christian Schmidt hat sich daraufhin direkt an den zuständigen Kommissar gewandt.
Ich sage zum Abschluss: Solange der Tierschutz nicht gewährleistet werden kann, müssen kurzfristig Maßnahmen gefunden werden, um Schlachttiertransporte in Drittländer auszusetzen. Das muss schnell passieren. Ich freue mich auf eine gemeinschaftliche Debatte – das ist, glaube ich, das Gute an dieser Debatte, dass wir uns hier einig sind – im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages.
Herzlichen Dank.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/435 und 19/448 – darf ich meinen Satz erst einmal beenden? – an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Bevor ich feststelle, ob Sie damit einverstanden sind, nehme ich jetzt erst einmal einen Antrag zur Geschäftsordnung zur Kenntnis.