Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede der Opfer der letzten Tage gedenken. Wieder mal hat auf einem christlichen Weihnachtsmarkt ein islamischer Attentäter Bürger ermordet. Wieder einmal war der Täter schon mehrfach auffällig, auch in Deutschland. Und wieder einmal sollte er eigentlich schon längst verhaftet sein.
Kommen wir zum vorliegenden Antrag der Regierungskoalition. Man könnte den Antragstext als „Much Ado About Nothing“ oder „Viel Lärm um nichts“ bezeichnen;
denn dieser Antragstext sagt eigentlich nur, dass es ein Austrittsabkommen gibt – und das auf mehreren Seiten. In einem – so könnte man sagen – larmoyanten Stil wird hier der Austrittswunsch Großbritanniens aus der EU beklagt. Es wird bedauert, es würden nur Verlierer zurückgelassen. Es wird das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU als Kompromiss bezeichnet, was es im Übrigen auch ist. Dann wird in dem Fall noch konstatiert, dass alle auf der EU-Seite gut gearbeitet hätten; sprich: Das loben diejenigen, die dieses Problem eigentlich verursacht haben.
Neu- und Nachverhandlungen des Austrittsvertrages werden verdammt. Mit einem weinerlichen Schlusssatz, Großbritannien könne ja wieder an die Pforten der EU klopfen, wird dieser Antrag, der auf drei Seiten vorliegt, beendet.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag selber ist irrelevant. Relevant ist das Austrittsabkommen, das allerdings natürlich nicht öffentlich ist und über das wir jetzt hier auch nicht im Detail diskutieren, das auf gut 522 Seiten, die, wie gesagt, hier nicht behandelt werden, weil nichtöffentlich, die Gesamtregelung beinhaltet.
Wir sollen – das ist eigentlich der Antrag der Union und der SPD – dieses Austrittsabkommen hiermit nur schlicht zur Kenntnis nehmen. Das ist der Punkt.
Deswegen steht auch in diesem Antrag von Union und SPD, Frau Nahles, nur: Der Bundestag möge beschließen. Dann folgt der Satz: Der Bundestag möge zur Kenntnis nehmen. – Im Prinzip, im Endeffekt ist das nichts anderes als: Nehmt es in diesem Fall einfach an!
Das Anliegen der Briten – halten wir das schlicht einmal fest –: Die Briten wollen raus aus der EU, raus aus einer Zentralisierung, weg von bürgerferner und realitätsferner Gesetzgebung, weg von Zentralismus und Fremdbestimmung durch ein bürokratisches und reformunfähiges Brüssel. So weit klar und verständlich!
Was Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, nie verstanden haben, ist: Großbritannien und übrigens auch viele andere haben nichts gegen Europa – Gott behüte! –; sie wollen nur raus aus dieser in dem Falle zentralistischen und einschränkenden EU.
Genau dieser Austrittswunsch aus einem überbordenden, unkontrollierbaren Bürokratismus nicht demokratisch gewählter Politkommissare der EU-Kommission wird ihnen definitiv erschwert.