Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche allen, dass sie in der Weihnachtszeit zur Ruhe kommen und mit den Menschen wertvolle Zeit verbringen, die ihnen besonders am Herzen liegen. Menschen suchen ganz besonders und bewusst in dieser Zeit im Familien- und Freundeskreis das Miteinander, das Gefühl von Geborgenheit, ganz bewusst weg vom Kommerz und vom Materiellen.
Die Linke dagegen benutzt mit ihrem Antrag Weihnachten nur als einen weiteren Anlass, ihren Reflex nach mehr Transferleistungen in eine andere, wie es tatsächlich hier anklang, populistische Verpackung zu stecken. Denn Ihr Antrag ist nichts weiter als eine Erhöhung des Kindergeldes ohne entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages.
Die Verbände, die Sie zitieren, fordern übrigens – so steht es in Ihrem eigenen Antrag – „eigenständige Leistungen an Kinder, die nicht die Bedürftigkeit der Eltern voraussetzen“.
Sie machen genau das Gegenteil. Sie schließen dabei einen Großteil der Kinder in unserem Land aus. Wenn Sie für Kinder und ihre Familien nachhaltig was Gutes schaffen wollen, wenn Sie Kinderarmut endlich effektiv bekämpfen wollen, dann müssen Sie weg vom Hamsterrad der simplen Erhöhung, in der Hoffnung – seit vielen, vielen Jahren in der vagen Hoffnung –, dass damit irgendetwas passiert.
Wir von den Freien Demokraten jedenfalls denken da größer und radikaler. Wir, die Fraktion der Freien Demokraten, haben deshalb einstimmig das Kinderchancengeld beschlossen. Dieses Konzept bietet nämlich den Kindern endlich nachhaltige Chancengerechtigkeit, und zwar weit über das Materielle hinaus, was Sie nur im Blick haben.
Im Kinderchancengeld werden alle bisherigen kindesbezogenen Leistungen endlich, muss man sagen, gebündelt, vernetzt und vereinfacht. So entstehen eben drei aufeinander abgestimmte Säulen, die zusammen die neue Förderung bilden und Kinderarmut effektiv bekämpfen.
Die erste Säule ist der klar definierte Grundbetrag, den alle Kinder automatisch bekommen. Die zweite Säule ist der Flexibetrag, der ganz bewusst die jeweiligen Unterstützungsmöglichkeiten der Eltern berücksichtigt. Die wichtigste Säule aber ist das Chancenpaket, das den Kindern endlich Bildung, Teilhabe und Chancengerechtigkeit bringt. Wir geben damit den Eltern das ganze Jahr über die Sicherheit, dass ihre Kinder einen guten Start ins Leben haben, und zwar jenseits der Entwicklung eines Familieneinkommens.
Ihre übliche Forderung jetzt mit einer populistischen Schleife zu Weihnachten vorzulegen, ist ja vielleicht gut gemeint, liebe Kollegen von den Linken; aber das Gegenteil von gut gemacht. Ihre Geschenke, die abhängig machen und im Zweifel nur eine Belastung für genau diese Kinder in der nächsten Generation sind, gehören deshalb in die Tonne.
Wir hingegen müssen Kindern alle Möglichkeiten bieten, ihren Weg zu gehen, ihre Zukunft zu gestalten. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein – das ganze Jahr über und nicht nur zu Weihnachten.
Vielen Dank.