Danke. – Also nicht 96 Euro, wie von Ihnen gefordert, sondern 3 000 Euro bzw. 3 600 Euro im Jahr: Das ist Politik.
Übrigens: Die Kollegen in Sachsen und auch in Thüringen überlegen, ob man diesem Vorbild aus Bayern folgt. Deswegen: Anstatt Ihr Plakat hochzuhalten, hätten Sie lieber einen CDU-Aufkleber hochhalten müssen.
Wenn Sie junge Familien wirklich entlasten wollen, dann müssen Sie nächstes Jahr in Thüringen und in Sachsen CDU wählen; dann werden Familien entlastet. Das ist vielleicht mal eine Anregung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können das in Bayern umsetzen, weil wir eben genau nicht die Neiddebatte führen, die Sie führen. Bei uns können Menschen Geld verdienen; aber durch die soziale Marktwirtschaft leisten sie natürlich auch einen Beitrag für diejenigen, die weniger verdienen. Das nennt sich Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Das ist ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Es ist richtig, und es ist Vorbild für ganz Deutschland. Nicht Ihr System der Umverteilung, sondern Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist, glaube ich, genau der richtige Weg.
Mein letzter Punkt ist: Wenn Sie schon einen Antrag durchbringen wollen, dann müssen Sie auch bitte sagen, wie Sie es finanzieren. Einfach einen Antrag ohne eine Gegenfinanzierung zu stellen, ist unseriös.
Unseriös! Genau!
Wir haben jedes Gesetz gegenfinanziert. Wir haben einen Haushalt, der sogar Schulden zurückführt. Deswegen können wir auch diesen Schritt gehen und die Familien entlasten, und an diesem Schritt werden wir auch weiterarbeiten.
Wahrscheinlich haben Sie gehofft, dass das Christkind einige Milliarden unter den Weihnachtsbaum legt. Aber ich will den Weihnachtsfrieden nicht länger stören, sondern will einfach sagen: Sie können reden. Wir setzen es um. Wir handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen eine gesegnete Adventszeit. Fröhliche Weihnachten!
Danke schön.
Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einführung eines Kinderweihnachtsgeldes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6276, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/101 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag mit der Mehrheit des Hauses angenommen.