Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Linke! Liebe Frau Nastic, ich hatte eigentlich einen ganz anderen Einstieg geplant. Aber ich muss sagen: Man kann die Bundesregierung kritisieren. Man kann sie oft kritisieren, man kann sie für vieles kritisieren, es ist an vielen Stellen problematisch.
Aber ihr vorzuwerfen, die Regierungspolitik sei ein Kontrastprogramm zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, das wird weder der Sache gerecht, noch ist es ungefährlich. Was Sie hier tun, ist: Sie schleifen das große Schwert der Menschenrechte ab. Sie machen es stumpf für ihre Verteidigung.
Was die Bundesregierung an so vielen Stellen tut, ist, sich überall für die Menschenrechte einzusetzen. Das ist gut, und das ist richtig. Ja, wir haben Probleme. Ja, wir können an einigen Stellen vor unserer eigenen Haustür kehren.
Das war eine eingeschränkte Sicht! Reicht nicht über den Tellerrand!
Aber das heißt doch nicht, dass die Bundesregierung sich nicht für die Menschenrechte einsetzen würde. Das ist völlig absurd.
Genau das ist es, glaube ich, was wir an einem solchen Tag, am 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, tatsächlich hier diskutieren müssen. Es ist zwar ein Jubiläum, aber ich finde, es fordert nicht zum Jubeln auf, sondern es fordert dazu auf, nachzudenken, und zwar darüber, was im Moment auf der Welt passiert.
Wenn linke Intellektuelle aus Frankreich Menschenrechte, Demokratie und Kapitalismus zusammendenken und sagen: „Sie müssen überwunden werden“, dann ist das ein Grund zur Sorge. Wenn der russische Präsident und die russischen Staatsmedien darüber sprechen, dass die westliche Welt verweichlicht und Kriminalität und absurderweise Homosexualität dazu führen, dass wir vor großen Problemen, vor großen Herausforderungen in unserer Gesellschaft stehen, dann ist das ein Grund zur Sorge.
Wenn Entwicklungs- und Schwellenländer auf der Klimakonferenz in Kattowitz davon sprechen, dass Menschenrechte in Artikel 6 des Pariser Abkommens, in dem es um die Marktmechanismen geht, nichts zu suchen haben, dann ist das ein Problem. Deshalb ist der Kampf für ein liberales Verständnis von Menschenrechten so absolut zentral.
Diese Menschenrechte fußen auf der Autonomie des Menschen. Deswegen sind sie für uns wichtig. Deswegen sind sie an jedem Tag zu leben. Aber sie sind nicht nur juristisch umzusetzen. Sie sind zu leben, und sie müssen gelebt werden – von uns allen und das täglich. Sie gelten weltweit. Natürlich sind sie niemandem abzusprechen, egal welcher Religion, welcher Herkunft oder welcher Hautfarbe.
Sie müssen aber verteidigt werden. Sie müssen auch auf neue Herausforderungen überprüft werden.
Herr Maas hat es gesagt: Gerade der Klimawandel bedroht Menschenrechte an vielen Stellen. Wir müssen nicht nur weltweit darüber nachdenken, sondern auch zeitlich darüber nachdenken, wie Menschenrechte kommender Generationen betroffen sind. Das ist ein Auftrag liberaler Demokratie.
Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur einladen: Lassen Sie uns gemeinsam für Menschenrechte einstehen! Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Rechtsstaat und Demokratieprinzip zusammengedacht werden mit Chancen, die auch durch marktwirtschaftliche Prozesse entstehen! Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir weltweit noch weitere 70 Jahren Menschenrechte feiern können!
Vielen lieben Dank.