Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist die zweite Debatte zum Jahresbericht 2017. Inzwischen liegt eine Stellungnahme der Regierung vor. Wir haben sie am 17. Oktober im Verteidigungsausschuss diskutiert. Um mit dem Positiven zu beginnen: Manche meiner Beanstandungen haben zu erfreulicher Aktivität geführt. Ich kann nur dazu ermuntern, die Hinweise in den Berichten für Verbesserungen zu nutzen. Sie kommen ja oft von den besten Experten, die dieses Land in militärischen Fragen hat, nämlich von den Soldatinnen und Soldaten selbst. Das ist, wenn Sie so wollen, sehr preisgünstige Eins-a-Inhouseberatung.
Ich freue mich, dass das Thema der persönlichen Ausstattung – Schutzwesten, Stiefel, Bekleidung, moderne Helme, Nachtsichtgeräte – jetzt ganz oben auf der Agenda des Ministeriums steht und dass das Parlament bereit ist, dafür jederzeit zusätzliche Mittel zu bewilligen. Ich freue mich auch, dass die Koalition einig ist, bis 2024 den Verteidigungsetat auf dann 1,5 Prozent des deutschen BIP anzuheben.
Das ist das Gute.
Das Ärgerliche ist: Es geht immer noch viel zu langsam mit allen Beschaffungen. Liebe Frau Ministerin, lassen Sie sich bitte nicht weismachen, man könne im Jahr weltweit nur 6 000 bundeswehrtaugliche Schutzwesten kaufen. Dann brauchen Sie 30 Jahre, um 180 000 Soldatinnen und Soldaten einmal auszurüsten. Und jeder braucht ja seine eigene passende Weste, weil sie nun mal für die Schießausbildung zwingend vorgeschrieben ist. Wenn wir solche Basics nicht schneller hinbekommen, dann müssen wir auch nicht versuchen, Kampfflugzeuge der sechsten Generation in Auftrag zu geben, die schon in 20 Jahren fliegen sollen. Also, die Priorität ist richtig, aber jetzt bitte Dampf machen! Wir brauchen bessere Beschaffungsstrukturen. Immerhin sollen drei Paar neue Stiefel für jede und jeden bis 2020 vollständig ausgeliefert sein. Das ist okay.
Weiter das Positive. Ich hatte letzte Woche Gelegenheit, nach Afghanistan zu fliegen – mit der Luftwaffe, unserer Luftwaffe, mit dem A400M. Hin und zurück.
Pünktlich ab, pünktlich an. Nonstop. Wenn ich Ihnen ein Geheimnis verraten darf: Das ist ein gutes Flugzeug, schnell, groß, modern. Wer hätte das gedacht nach alle den Jahren, nach all dem Ärger? Die Elbphilharmonie kann endlich fliegen.
Ein Teil der Soldaten, die mit uns zurückflogen, hatte im Übrigen auf eine amerikanische C17 gewartet, die nicht kam. Jetzt können wir selber fliegen. Herzlichen Glückwunsch, Luftwaffe!
Nebenbei: Als wir wieder in Wunstorf landeten, stand vor der Halle ein A400M, der wenige Minuten zuvor aus al-Asrak zurückgekommen war. Auch Gao wird inzwischen direkt von Deutschland aus angeflogen. So muss es sein.
Wenn jetzt also mithilfe des LTG 62 und der Flugbereitschaft endlich ein stabiler Shuttlebetrieb von der Heimat in die Einsatzgebiete möglich wird, dann sollte das Gewürge mit den In- und Outflügen ein Ende haben. Schluss mit Flugausfällen und Verspätungen! Unsere Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien haben gute deutsche Planbarkeit verdient.
– Absolut! Das macht es noch eine Weile.
Was dagegen schlecht und tendenziell immer schlechter funktioniert, ist die Luftbeweglichkeit in den Einsatzgebieten selbst, in Afghanistan und Mali. Angemietete Transporte in ungeschützten zivilen Hubschraubern und Flugzeugen bergen ein hohes Sicherheitsrisiko. Wir brauchen mehr eigene deutsche militärische Hubschrauber im Einsatz, aber ohne dass dann gleich zu Hause der ganze Ausbildungsbetrieb zusammenbricht. Die vorhandenen Kapazitäten reichen hinten und vorne nicht. Hier geht es nicht darum, irgendetwas neu zu erfinden, zu entwickeln oder zu zertifizieren, sondern einfach um mehr eigene Kapazitäten – jetzt, so schnell wie möglich.
Gefreut habe ich mich darüber, dass das Heer meine Forderung aus dem letzten Jahresbericht aufgegriffen hat, in den Stäben der Verbände Dienstposten für eine Art Kümmerer einzurichten, also Stabsoffiziere mit langer Stehzeit am Standort, die sich um all das hauptamtlich kümmern, wofür der Verband selbst offiziell gar nicht zuständig ist: Infrastruktur, Kinderbetreuung, WLAN, Verkehrsanbindung. Denn all das ist existenziell für die Soldatinnen und Soldaten unserer Pendler- und Elternarmee. Insbesondere für die vielen viel zu langwierigen Baumaßnahmen dürfte diese Initiative ein bisschen Druck aufbauen. Das wird nun erst mal an einzelnen Standorten getestet. Andere militärische Org-Bereiche sollten sich zum Mittesten eingeladen fühlen.
Dass Beschleunigung bei neuer Unterbringung möglich ist, zeigen die Beispiele in Wilhelmshaven für die Einsatzflottille 2, in Dresden bei der Heeresoffizierschule und in München an der Bundeswehruniversität. Fast-Track-Projekte für zusätzliche Bettenkapazitäten brauchen wir überall. Bettenmangel ist nicht attraktiv, wirklich nicht! Nutzen Sie die guten Beispiele!
Gut war auch der Pilotversuch mit einer neuen sportorientierten Grundausbildung, durchgeführt bei den Panzergrenadieren in Hagenow.
Damit hatte das Kommando Heer sehr schnell auf die im letzten Jahr zutage getretenen Überlastungserscheinungen bei der Ausbildung, insbesondere beim körperlich fordernden Gefechtsdienst im Gelände, reagiert. Es gab etliche Verletzte und einen Toten; das ist inakzeptabel. Das, was man an physischer Leistungsfähigkeit erwartet, darf man heute nicht mehr einfach voraussetzen, sondern man muss und kann die Leistungsfähigkeit trainieren. Das geschieht nun in den ersten Wochen der allgemeinen Grundausbildung. Dafür werden andere Ausbildungsinhalte gekürzt. Da aber auch etwa die umfassende Waffenausbildung zu den Essentials des Soldatenberufs gehört, muss man klären, wann und wo das systematisch nachgeholt werden kann. Das scheint mir bisher noch offen zu sein. Offen ist übrigens auch noch eine zu große Zahl von Dienstposten im Bereich PTBS-Betreuung und insgesamt im Sanitätsdienst, auch wenn es um die Basisversorgung geht.
Anderes Thema. Ausgehend von dem seltsamen Fall Franco A., gibt es eine wachsende Sensibilität für Auffälligkeiten im Bereich Rechtsextremismus.
Mein Eindruck ist, dass viele Soldatinnen und Soldaten genau hinschauen, wenn extremistisches Denken und Handeln offenbar werden. Für viele Soldatinnen und Soldaten ist es wirklich eine Frage der Ehre, dass sie Naziparolen, Ausländerfeindlichkeit, Judenhass, übrigens auch Frauenfeindlichkeit in der Bundeswehr nicht dulden wollen.
Auch das gehört zur Inneren Führung, zum Maßstab für Richtig und Falsch, den jeder Soldat und jede Soldatin in sich tragen muss. Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus haben in der Bundeswehr nichts verloren.
Letztes Thema, das Zurruhesetzungsalter. Dieses Thema verursachte schon im vergangenen Jahr und zunehmend auch in diesem Jahr erhebliche Unruhe unter den Berufssoldaten. Was das Problem ist, kann, glaube ich, jeder nachvollziehen. Hier sollen rückwirkend die Bedingungen verändert werden, zu denen sich die Soldaten vor 10 oder 20 Jahren verpflichtet haben, den Dienst in der Bundeswehr zu ihrem Lebensberuf zu machen. Damit hängen Lebensplanungen zusammen. Viele von den Langgedienten fragen mich, warum es Anreize und Attraktivitätsprogramme immer nur für das neue Personal gibt und für sie, das Bestandspersonal, das alle Belastungen aus den erweiterten Aufgaben der Bundeswehr heute klaglos zu tragen hat, für sie, die erfahrenen Berufssoldaten, gibt es immer nur neue Zumutungen. So empfinden es viele. Ich möchte deshalb dazu raten, bei den Überlegungen zur Anhebung der besonderen Altersgrenzen so weit wie irgend möglich auf Freiwilligkeit zu setzen. Für neue Berufssoldaten können dann gerne neue Regeln gelten. Aber für die alten muss es Anreize geben, wenn sie länger dienen sollen. Erfinden Sie, liebe Frau Ministerin von der Leyen, für eine Übergangszeit doch so etwas wie den „Berufssoldaten-Flex“: flexible, freiwillige Zurruhesetzungsgrenzen mit Anreizsystem. Ich bin sicher, dass viele Berufssoldaten, von denen manche ja heute schon gern als Reservisten wiederkommen, darauf einsteigen würden.
Alles in allem: Vieles ist in Bewegung. Die Balance zwischen Aufgaben und Mitteln ist aber längst noch nicht erreicht. Die Stimmung ist nach wie vor angespannt. Vieles geht zu langsam. Verzeihen Sie meine penetrante Ungeduld, aber es ist, glaube ich, mein Job, aufs Tempo zu drücken.
Ich danke unseren vielen Ansprechpartnern in der Truppe und im Ministerium, der politischen Leitung ebenso wie den engagierten Personalvertretungen und Verbänden und dem Verteidigungsausschuss. Die Zusammenarbeit war durchweg angenehm. Auch meinem Team im Amt des Wehrbeauftragten, ohne das sich die Fülle der Themen überhaupt nicht bewältigen ließe, sage ich: Vielen Dank.