Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter, mit Ihrem Bericht für das Jahr 2017 haben Sie der Bundeswehr 120 Seiten Hausaufgaben ins Heft geschrieben. Wir sind heute schon fast am Ende des Jahres 2018, wir stehen kurz vor Weihnachten. So habe ich Ihren Bericht für die Debatte heute unter dem Motto gelesen: Was ist denn umgesetzt worden? Jetzt habe ich dummerweise nur vier Minuten. Deswegen will ich drei Punkte herausgreifen, die uns im Bundestag in den letzten Wochen und Monaten auch beschäftigt haben.
Das Erste, was ich herausgreifen möchte, ist der Bereich Beförderungen. Herr Wehrbeauftragter, Sie schreiben:
Eingaben wegen nicht erfolgter Beförderung sind über die Jahre zum Dauerthema geworden. Erfüllen mehr Soldatinnen und Soldaten die Voraussetzungen für eine Beförderung, als Planstellen vorhanden sind, ist nach Vorliegen der Voraussetzungen eine sofortige Beförderung im Regelfall nicht möglich.
Herr Wehrbeauftragter, ich melde Vollzug, wir haben es aufgenommen. Sie haben angemerkt, dass es besonders im Bereich der Hauptfeldwebel zum Beförderungsstau kommt. Mit dem Haushalt für 2019 haben wir über 1 000 zusätzliche Beförderungsstellen geschaffen, für den von Ihnen genannten Bereich 420. Den Punkt haben wir erledigt. Ich hoffe – hoffe –, dass er im Jahresbericht 2018, spätestens im Jahresbericht 2019 dann nicht mehr vorkommt, wir dahinter einen Haken setzen können.
Einen zweiten Punkt möchte ich herausgreifen. Ich tue das jetzt besonders deshalb, weil vor mir der Präsident des Reservistenverbandes, Herr Oswin Veith, sitzt. Ich zitiere wieder:
So beklagten sich zu Beginn des Berichtsjahrs zahlreiche Reservisten beim Wehrbeauftragten, dass bereits geplante Dienstleistungen wegen des Verbrauchs der Reservistendiensttage abgelehnt worden seien. Diese Ablehnungen waren umso misslicher, als bereits private Vorkehrungen und Absprachen mit zivilen Arbeitgebern getroffen waren.
Wir haben uns das zu Herzen genommen. Wir haben im Haushalt für 2019 die Veranschlagungsstärke der Reservisten deutlich erhöht. Wir wollen für alle Reservisten das Zeichen setzen: Wenn sie einen Dienst für unser Land tun wollen, dann soll es nicht am Haushalt scheitern. Ich hoffe, das wird im nächsten Jahr nicht wieder der Fall sein und der Punkt wird in den nächsten Jahresberichten des Wehrbeauftragten nicht mehr auftauchen. Auch daran können wir dann hoffentlich einen Haken setzen.
Der letzte Punkt. An verschiedenen Stellen – nicht nur in diesem Bericht, auch in den Vorgängerberichten – taucht immer wieder die Feldpostversorgung als Grund für Eingaben bei dem Wehrbeauftragten auf. Meine Damen und Herren, es ist gerade jetzt vor Weihnachten, wo wir viele Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben, wichtig und auch für das Wohlbefinden der Familien wichtig, dass, wenn die Familien den Soldaten etwas zu Weihnachten schicken wollen, das auch pünktlich zum Fest ankommt. Drei Wochen oder vier Wochen danach ist eigentlich zu spät. Die Bundeswehr hat da in einigen Bereichen Verbesserungen vorgenommen. Ich habe mich dieser Tage erkundigt und habe die Meldung bekommen: Alles, was pünktlich zur Frist im Feldpostamt in Pfungstadt eingeht, kann auch pünktlich in die Einsatzgebiete verbracht werden. Wir können also hoffen, dass kein Soldat mehr zu Weihnachten nicht seine an ihn versandten Geschenke bekommt. Einem frohen Fest steht somit nichts entgegen. Auch daran kann die Bundeswehr einen Haken setzen. Ich hoffe, dass wir dieses leidige Thema bald los sind, dass die Feldpostversorgung in allen Einsatzgebieten funktioniert und die Soldaten in den Einsatzgebieten ein frohes Fest haben.
Wir sind jetzt am Ende des Jahres 2018. Wir erwarten bald Ihren Jahresbericht für 2019. Wir freuen uns darauf. Wir werden daraus auch wieder einige Punkte herausnehmen und umzusetzen versuchen – zum Wohle unserer Bundeswehr und unserer Soldatinnen und Soldaten.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und bedanke mich zum letzten Mal in diesem Jahr für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 19/5126 zum Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Jahresberichts auf Drucksache 19/700 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist die Entschließung mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.