Sehr geehrter Herr Kollege, es ist natürlich schon eine Grundsatzfrage, wenn Sie einen Entwurf gegen das EU-Recht einbringen. Natürlich ist nichts dagegen zu sagen, einen Entwurf einzubringen wie den, den die Bundesregierung erarbeitet bzw. in die Verhandlungen mit der EU-Kommission eingebracht hat, für den sie im Rat aber keine Mehrheit bekommen hat. Es geht aber nicht an, dass Sie sagen: Europa interessiert uns nicht; am deutschen Wesen soll Europa genesen. – In Europa herrscht Demokratie, meine Damen und Herren.
In Bayern nicht, oder wie?
Wenn es dafür keine Mehrheit gibt, dann ist das so. Dann ist die Mehrheit eben gegen diese Indexierung. Dann muss man sich damit auseinandersetzen. Man muss aber die Mehrheiten akzeptieren.
In der CSU sind alle Ausländerfeinde, oder was?
Das ist das, was wir letzten Endes bei Ihnen bemängeln: dass Sie nicht bereit sind, demokratische Entscheidungen anzuerkennen und sich daran zu halten. Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich.
Sagen Sie was zu München, zur Staatsregierung!
Sie weichen aus, Herr Michelbach!
Natürlich ist es, wenn die Höhe der Beamtenpensionen in Europa indexiert wird, schwer vermittelbar, dass in diesem Bereich keine Indexierung stattfindet. Aber es braucht Mehrheiten. Es kann nicht sein, dass wir EU-Recht beugen und damit Hand an Europa legen.
Sie weichen aus, Herr Michelbach!
Wenn ich Ihre Parteitagsbeschlüsse richtig vernommen habe, legen Sie Hand an Europa. Das ist schändlich, meine Damen und Herren.