Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines zu Ihrer Masche sagen, nachdem ich Sie gestern und heute beobachtet habe. Gestern melden Sie ein Thema an – „Freiheit und Gleichheit von Frauen“ – und kommen relativ schnell zum Thema Kandel und dem Bereich Ausländerpolitik. Heute melden Sie das Thema „Altersfeststellung von jungen geflüchteten Migranten“ an und kommen relativ schnell über die Sprache zu den Themen „volkswirtschaftlicher Schaden“, „Lügner“ etc.
Für uns als Union steht eines fest: Das Thema Altersfeststellung von jungen geflüchteten Personen ist ein wichtiges Thema. Ich stimme den Kollegen der FDP ausdrücklich zu, dass wir dieses Thema versachlichen müssen; das steht außer Frage. Aber außer Frage steht für uns auch: Wenn man Ihren Antrag liest, Ihre Rede hört, Ihre Sprache identifiziert, stellt man fest, dass das mit unseren Grundwerten einer freiheitlich-christlichen Grundordnung nichts zu tun hat, sondern dass es weitestgehend Hetze gegen Ausländer ist. Das werden wir als solches nicht unterstützen.
Die Kollegen haben es angesprochen: Wir reden hier im Kern über Kinder.
Wir haben nicht nur eine UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch eine Sozialgesetzgebung. Dabei sind Herkunft oder Geschlecht und Ähnliches für uns nicht relevant. Gerade geflüchtete Kinder verdienen unseren Schutz, unser Vertrauen und unsere Zuwendung.
– Sie nicken, das nehme ich gerne zur Kenntnis. – Es ist unsere Aufgabe, ihnen dieses zu geben.
Deutschland zeigt diesen Menschen gegenüber Solidarität und Anstand – aber: Das betrifft Kinder.
Das Ausnutzen des besonderen Schutzes für Kinder durch Erwachsene, die gegebenenfalls falsche Altersangaben machen, ist auch für uns nicht hinnehmbar.
Wird die Großzügigkeit des Staates durch Unberechtigte ausgenutzt, höhlt das die Hilfsbereitschaft und die Offenheit unserer Gesellschaft aus. Das werden wir nicht hinnehmen.
Ihr Antrag insgesamt ist aus unserer Sicht in seiner Sprache menschenverachtend,
weil Sie nur Misstrauen und Anklage formulieren und nicht zum Thema kommen.
– „Volkswirtschaftlicher Schaden“ steht im Antrag, dann Ausnutzung und es diene der Abwehr von Gefahren. Es ist also nur eine Anklage und ein Misstrauen jungen Menschen gegenüber.
Deswegen will ich zu dem kommen, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Nadine Schön hat schon angesprochen, dass das Saarland mit dem Vorclearingverfahren einen sehr klugen Weg gegangen ist. Ich kann als Hamburger sagen – das ist für die Sozialdemokraten vielleicht ganz interessant –, dass wir ein besonderes Verfahren, das „Hamburger Modell“, haben, das vom Institut für Rechtsmedizin am UKE unterstützt und durchgeführt wird. Ähnliches gilt für die Regelung, die in Bayern getroffen wurde.
Ganz interessant – nur am Rande notiert –: Die CSU in Bayern, die SPD in Hamburg und die CDU im Saarland haben hierzu gemeinsame, kluge Vorgehensweisen entwickelt. Mit Blick auf Sonntag wäre das, was wir in den Sondierungen verhandelt haben – nämlich diese Ankersysteme bundesweit zu implementieren –, ein gangbarer Weg.