Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Welt im Wandel. Megatrends sind der demografische Wandel, die digitale Revolution, Globalisierung und vieles mehr. Politik muss diese Trends gestalten, damit wir den Wohlstand sichern können und unsere Art zu leben für die Zukunft erhalten können.
Wir als Union wollen gestalten. Wir wollen Verantwortung übernehmen. Wir stellen uns dieser Verantwortung. Andere tun dies nicht. Wieder andere sind sich noch nicht ganz sicher. Aber Union und SPD haben mit dem Sondierungsergebnis eine wirklich gute Basis für eine mögliche schwarz-rote Koalition geschaffen; denn wir geben die richtigen Antworten, die den Menschen nutzen. Wir wollen unser Land zusammenführen statt spalten. Deswegen setzen wir auf echte Entlastungen, mehr Unterstützung für Familien und mehr Sicherheit im Alter.
Wir sind diejenigen, die beispielsweise mit dem schrittweisen Abbau des Solis für Entlastungen sorgen. Wir haben es im Bereich der Rente vorgemacht: Hier haben wir den Rentenversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkte gesenkt. Genau das wollen wir jetzt auch beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag machen und ihn um 0,3 Prozentpunkte verringern: eine echte Entlastung für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Lieber Kollege Kurth, wir hätten das natürlich auch mit Ihnen machen können; aber die Grünen waren es letztendlich, die sich geweigert haben, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken.
Wir setzen auch mit einer Rückkehr zur Parität, zur hälftigen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber, auf eine Entlastung der Beitragszahler.
Wir wollen den Fortschritt gestalten. Wir sind uns sicher: Die Zukunft einer Nation wird in den Klassenzimmern, in den Laboren entschieden. Deswegen wollen wir wuchtige Investitionen vornehmen, gerade im Bereich der Bildung und im Bereich der Forschung. Natürlich wissen wir auch, dass die Digitalisierung vor dem Arbeitsmarkt nicht haltmachen wird. Aber Digitalisierung immer nur angstvoll zu beschreiben ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, die Herausforderung der digitalen Revolution zu gestalten und sie als Chance für mehr Arbeit und für bessere Arbeit zu begreifen.
Deswegen wird in einer sich wandelnden Arbeitswelt natürlich die Weiterbildung einen höheren Stellenwert einnehmen. Die betriebliche Weiterbildung soll weiterhin im Betrieb stattfinden. Es ist unsere Aufgabe, passgenau dort zu unterstützen, wo Betriebe der Unterstützung bedürfen. Dieser Aufgabe stellen wir uns.
Wir wollen Arbeit, Wachstum und Wohlstand sichern. Deswegen verschreiben wir uns dem Ziel der Vollbeschäftigung. Das ist richtig. Wir wollen die Sozialabgaben bei 40 Prozent der Bruttolöhne halten und unsere erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik kraftvoll fortsetzen.
Aber wir wissen auch: Deutschland ist erfolgreich, aber nicht jeder in Deutschland hat in gleichem Maße Anteil an diesem Erfolg. Dies wollen wir ändern, gerade in der Arbeitsmarktpolitik. Deswegen nutzen wir verstärkt die Möglichkeiten, gerade Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen und Brücken zu bauen. Dafür wollen wir über 1 Milliarde Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Das ist das zentrale Ergebnis der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD und Union in diesem Bereich. Ich denke, das ist ein gutes Ergebnis, weil wir den Menschen weitere Möglichkeiten eröffnen, am Arbeitsmarkt teilzuhaben. Das wollen wir gestalten.
Entscheidend ist für uns immer, eine gute Zukunft zu erreichen. Das ist sicherlich eine Frage der Ordnung der Wirtschaft; aber es ist auch eine Kulturfrage. Deswegen setzen wir auf Aktivierung statt Alimentierung. Auch darin unterscheiden wir uns von den Linken. Wir setzen auf Anreize statt Verbote und auf das Motto „Privat vor Staat“. Das sind die Prämissen, unter denen wir erfolgreiche Unionspolitik gestalten.
Herzliches Dankeschön.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/434, 19/105 und 19/462 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.