Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke wirkt. Ich freue mich, dass die Kollegen von den Grünen einen Teil der Forderungen aus unserem Sofortprogramm vom November letzten Jahres übernommen haben. Ich freue mich auch darüber, dass ein Teil unserer Forderungen in die Sondierungsverhandlungen von SPD und CDU/CSU Einzug gehalten haben.
Aber Sie sind ziemlich kurz gesprungen. Sie haben in Ihren Anträgen und Vereinbarungen nämlich einen ganz wichtigen Punkt vergessen, und zwar die nachhaltige Finanzierung. Wer eine gute, menschenwürdige Pflege für alle möchte, die nicht vom Geldbeutel abhängig ist, der darf über die Finanzierung nicht schweigen, meine Damen und Herren.
Die Linke fordert als einzige Fraktion eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die eine gute Pflege für alle garantiert.
Die Regierung hat es geschafft, dass die Pflegeversicherung gegenwärtig nicht einmal 50 Prozent der anfallenden Kosten übernimmt und dass die steigenden Kosten den Menschen mit Pflegebedarf zusätzlich aufgebürdet werden und der Eigenanteil somit für viele explodiert.