Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass bei dieser Debatte zu Europa so viele junge Menschen da sind.
Wir reden heute über einen Antrag zu Europa der antieuropäischen Partei dieses Hauses. Ich korrigiere: der Anti-EU-Partei; denn gegen den Kontinent haben Sie ja nichts.
Sie machen sich gerade schon wieder lächerlich; denn für Sie besteht der Kontinent, so wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren, zusätzlich aus der Schweiz – da haben Sie ganz persönliche finanzielle Interessen; es ist völlig klar, dass die Schweiz genannt wird –
und aus Norwegen. Dass vielleicht Länder wie die Türkei und die Ukraine auch zum Kontinent gehören, entgeht Ihrer Wahrnehmung.
Ihr Antrag strotzt nur so vor Zumutungen und falschen Behauptungen und scheint der Mottenkiste des 19. Jahrhunderts entnommen zu sein. Es ist uns allen echt schwergefallen, den Antrag ernst zu nehmen. Ihre Redner haben diesen Antrag auch nicht ernster machen können. Der eine liefert eine diffuse Performance, der andere sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht. Ich muss mich fragen: Was wollen Sie eigentlich?
Ihr Antrag ist total geschichtsvergessend. Zwar weisen Sie auf die EWG,
die Römischen Verträge und auf den Élysée-Vertrag von 1963 hin. Aber Sie haben anscheinend dem Vorredner nicht zugehört, wenn Sie sagen: „Das waren noch Zeiten!“ Sie sind mindestens 50 Jahre davor stehen geblieben.
Die Geschichte der Europäischen Union ist älter. Sie beginnt nämlich nicht erst mit der Versöhnung, sondern mit der nationalistischen Politik, die zu zwei Weltkriegen führte. Das verschweigen Sie immer gerne, weil Sie die Gefahren von nationalistischer Propaganda und dieser Politik unter den Teppich kehren. Wer von der Schreckensherrschaft der Nazis nichts wissen will, der hat die Bedeutung der EU für Europa auch nicht kapiert.
Herr Kleinwächter, fühlen Sie sich eigentlich gut bei dieser Debatte?
Sie entblöden sich nicht, in Paris und in Aachen überall dabei zu sein, mit zu debattieren. Dann tun Sie so, als hätten Sie nirgendwo auch nur einen Hauch mitdiskutiert. Sie tun so, als wären Sie nie Teil gewesen und sind doch immer dabei. Ich kann Graf Lambsdorff nur recht geben. Wie schizophren muss man eigentlich sein?
– Meine Mutter hat immer gesagt: Wer schreit, hat unrecht. – Das merken wir gerade.
Die EU schafft Frieden. 70 Jahre und länger hat sie es bewiesen. Zu Ihrer Vorstellung von Europa: Auf dem europäischen Kontinent gab es in diesen 70 Jahren sehr wohl Kriege, bis heute. Wenn Sie weiter mit Ihren Halbwahrheiten arbeiten – halbe Wahrheiten sind bekanntlich ganze Lügen –, zeigt es uns, dass Sie überhaupt nicht an einer echten Debatte interessiert sind.
Aber was beschäftige ich mich eigentlich mit dieser rückgewandten Politik der AfD? Lassen Sie uns einmal nach vorne schauen.