Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Südsudan ist einer der jüngsten Staaten der Welt, und er ist zugleich eines der ärmsten Länder der Welt, obwohl er aufgrund seiner natürlichen Ressourcen potenziell reich ist. Er ist es aber nicht geworden, und er kann es bis auf Weiteres wohl auch nicht werden, weil er nach Jahrzehnten des Krieges, des Bürgerkrieges, innerer Wirren und ausländischer Interventionen so ins Chaos gestürzt worden ist, dass er sich aus dem Elend, in dem er sich befindet, nur schwer herausarbeiten kann.
Die Zahlen sind bekannt. Es gab Hunderttausende Todesopfer. Es gab schwere Zerstörungen der ohnehin spärlichen Infrastruktur. Es gab eine politische und wirtschaftliche Stagnation. Der Kollege Matschie hat schon darauf hingewiesen: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist auf ausländische Lebensmittelhilfe angewiesen. Zudem ist der Südsudan nicht wirklich befriedet. Es bestehen Territorialkonflikte mit dem Sudan, dem Nordsudan, Äthiopien und Kenia fort. Im Inneren schwelen nach wie vor, auch nach der Abmachung von Ende 2018, tribalistisch motivierte Konflikte. Das Bildungsniveau der Bevölkerung ist extrem niedrig, dafür ist die Bevölkerungszuwachsrate extrem hoch.
Zugleich ist dieses Land reich an Ressourcen. Es hat Erdöl, Eisenerz, Chrom, Kupfer, Zink, Wolfram, Silber, Gold, Diamanten und manch andere Rohstoffe. Wasserreserven, die reichlich vorhanden sind, ermöglichen im Prinzip eine produktive Landwirtschaft, auch Stromerzeugung aus Wasserkraft. Aber mit Ausnahme von Öl wird keine dieser Ressourcen nennenswert genutzt. Daher sind auch die Staatseinnahmen des Südsudan äußerst bescheiden. In dieser Situation sind friedenssichernde und konfliktpräventive Maßnahmen der Vereinten Nationen sicher zu begrüßen, um dazu beizutragen, dass das Land wieder auf die Beine kommt.
Der vorgeschlagene Einsatz, der ja auch schon seit geraumer Zeit läuft, ist völkerrechtlich sicherlich unbedenklich, und er liegt aus grundsätzlichen Sicherheitsüberlegungen meines Erachtens im deutschen Interesse. Zudem ist der vorgesehene Personal- und Mitteleinsatz mehr als bescheiden. Damit kann man von diesem Einsatz natürlich auch keine Wunder erwarten. Derzeit sind 14 deutsche Soldaten im Südsudan stationiert. Das Mandat erlaubt bis zu 50. Es wäre wünschenswert, dass diese Obergrenze auch ausgenutzt wird. Die Kosten liegen derzeit unterhalb von 2 Millionen Euro. Ich finde, wir sollten diese bescheidenen Kosten nicht einsparen. Würden wir sie einsparen, würde die ohnehin halb totgesparte Bundeswehr dadurch nicht gerettet.
Wir stimmen der Vorlage zu.
Ich danke Ihnen.