Herr Bundestagspräsident! Frau Bundeskanzlerin! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst einmal vielen Dank. Vielen Dank, Herr Bundestagspräsident, für Ihre Gastfreundschaft. Vielen Dank, meine Damen und Herren Abgeordnete, für Ihren Empfang. Und ein besonderer Dank gilt denen unter Ihnen, die den Text der Resolution verfasst haben.
Sie wird heute Morgen hier in Berlin und heute Nachmittag in Paris eingesehen. Das war eine enge Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Parlamenten. Das macht diesen Tag zu einem besonderen Tag.
Vor genau 55 Jahren haben zwei Männer, Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, einen Weg geebnet: den Weg zur Aussöhnung zwischen zwei skeptischen und feindseligen Völkern. Der eine wie auch der andere hatte die Strapazen der beiden Weltkriege erlebt. Und dem einen wie dem anderen waren auch die verpassten Chancen zwischen unseren beiden Ländern bewusst.
Mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags ist es ihnen gelungen, den Konformismus zu überwinden. Dieser Konformismus hatte 35 Jahre vorher das Werk von Aristide Briand und Gustav Stresemann zunichtegemacht. Das sollten wir uns heute zu Herzen nehmen: So sicher wie Nationalismus zum Krieg führt, so sicher führt Konformismus zu Machtlosigkeit.
Der heutige Jahrestag des Élysée-Vertrags erhält eine besondere Dimension. Unsere beiden Parlamente werden heute nicht nur Orte für Reden sein. Sie erfüllen ihre wesentlichen Funktionen in einer Demokratie. Sie sind Orte der Debatte. Sie werden Orte der Entscheidung durch Abstimmung sein. Heute geht es darum, das bisher Erreichte zu würdigen, die aktuelle Lage klar zu analysieren und uns konkret auf unsere Zukunft vorzubereiten.
Die Vergangenheit – wer spürt sie nicht in diesem für das deutsche Volk, aber auch für Europa so symbolhaften Gebäude? Diese Vergangenheit schildert uns die Gefahren des Populismus. Er beginnt immer mit der Ablehnung des Fremden, dann kommt die Ablehnung des anderen. Er zersprengt Gesellschaften und legt schließlich die Demokratie in Schutt und Asche.
Diese Vergangenheit schildert uns, in welche Sackgasse ein aggressiver Nationalismus führt. Er lehnt die Völker gegeneinander auf und endet im Krieg. Aber die nahe Vergangenheit schildert uns auch die Willenskraft, Spaltungen zu überwinden, ein Volk wieder zu vereinen, die Demokratie wiederherzustellen und der nationalen Geschichte eine breitere Perspektive zu verleihen: die Perspektive Europa.
Ja, die Mauern hier sprechen, die Steine hier sprechen – die, die noch da sind, aber auch die verschwundenen. Diese neue Glaskuppel ermuntert uns, uns zu öffnen und in die Ferne zu blicken. Dieser Ort erzählt uns eine Geschichte, erzählt uns von uns selbst: Er spricht von Ihnen, den Deutschen, und er spricht auch zu mir, dem Franzosen, sowie zu allen Europäern.
Die deutsch-französische Freundschaft als Fundament Europas zu betrachten, bedeutet natürlich nicht, die anderen Partner unter die Aufsicht eines deutsch-französischen Direktoriums zu stellen. Das europäische Projekt ist und bleibt seit 1957 eine Partnerschaft zwischen Nationen, die gleiche Rechte haben.
Doch betrachten wir einmal die Realität: Wenn Frankreich und Deutschland sich bekämpfen, gibt es keinen Frieden in Europa. Wenn Frankreich und Deutschland sich ignorieren oder zusammen sprechen, ohne einen richtigen Dialog zu führen, oder einander zuhören, ohne sich wirklich zu verstehen, dann kommt Europa kaum von der Stelle.
Unser Europa hat die Schuldenkrise überwunden.
Es hat auch die Risiken des Brexits eingedämmt.
Doch unser Europa wird auch von Zweifeln, sozialen und wirtschaftlichen Problemen, neuen Bedrohungen geplagt. Nur gemeinsam können wir eine Lösung für die Migrationskrise finden.
Nur gemeinsam können wir der Konkurrenz neuer Weltmächte widerstehen. Diese Bedrohungen betreffen jede unserer Nationen. Unsere Gesellschaften können versucht sein, sich abzuschotten. Dieses Risiko ist wahrnehmbar. Populismus und nationalistische Bewegungen bedrohen alle europäischen Nationen,
auch die reichsten, auch die Gesellschaften mit einer tiefen demokratischen Kultur. Das ist uns bekannt, euch Deutschen und uns Franzosen.
Diese Bedrohungen kommen von außen: Terroranschläge weltweit, insbesondere jedoch in Europa. Manche Länder, auch in Europa, entwickeln sich zu echten Diktaturen oder zu illiberalen Demokratien.
Die demokratischen Werte, die wir teilen, stehen für eine bestimmte Vision einer internationalen Ordnung: den Multilateralismus. Die multilaterale Methode – nämlich verhandeln und nach Kompromissen suchen – ist das Erfolgsrezept Europas.
Ohne Multilateralismus gibt es keine Lösung für den Klimawandel.
Unser Europa basiert auf Verträgen. Wir müssen sie einhalten. So entsteht Vertrauen. Und endlich hält sich Frankreich daran.
Das ist notwendig, aber nicht ausreichend. Denn Europa ist vor allem eine großartige Idee. Doch seit 20 Jahren verbreiten sich Misstrauen und Skepsis in der europäischen Öffentlichkeit. Wir brauchen neue Methoden, um Lehren aus den Erfolgen sowie aus den Misserfolgen von gestern zu ziehen. Europa kann nicht nur die Ambition einiger weniger Politiker sein, so aufrichtig und überzeugt sie auch sein mögen. Im Frühling beginnen in Frankreich Bürgerbefragungen zu Europa. Ich wünsche mir, dass viele Länder folgen. Die Bürger müssen endlich im Mittelpunkt des europäischen Projekts stehen.
Zwar ist Europa nicht nur eine Frage der deutsch-französischen Zusammenarbeit, aber die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern ist eine Voraussetzung für die Stärkung Europas.
Wir haben eine Verantwortung. Diese Ambition verbinden wir heute mit einem neuen Élysée-Vertrag. Der Ihnen vorliegende Text wurde von einer Gruppe von Abgeordneten ausgearbeitet. Sie bringen sich seit langem in die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern ein. Ich möchte Ihnen noch einmal für Ihre Arbeit danken.
Sie ist eine seriöse Grundlage, um die Zukunft in Bezug auf wichtige Themen zu planen, zum Beispiel das gegenseitige Erlernen unserer Sprachen – wie Sie hören, muss ich noch Fortschritte machen –,
zum Beispiel die industriellen Möglichkeiten in der digitalen Wirtschaft, zum Beispiel die Eurodistrikte, die die Grenzen zwischen unseren beiden Ländern quasi auslöschen. Das ist eine andere menschliche Realität der deutsch-französischen Beziehung. Dieser Text ist den Ideen des Élysée-Vertrags treu: Er blickt in die Zukunft.
Frankreich und Deutschland sind nicht mehr nur ein Paar: Unsere beiden Länder sind eine Familie!
Deutlich machen wir das auch mit dieser kollektiven parlamentarischen Sitzung. Unsere Parlamente müssen zusammenarbeiten, wollen gemeinsam arbeiten. Und es beginnt mit diesem Text heute. Diese Veranstaltung, an der wir heute gemeinsam teilnehmen, ist innovativ.
Vielleicht können wir uns gemeinsam etwas wünschen: dass in der Geschichte, die diese Mauern, diese Steine ihren zukünftigen Besuchern erzählen, unsere gemeinsam verbrachten Momente ihren Platz finden und eine Spur hinterlassen.
Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu der Vereinbarten Debatte zum Tagesordnungspunkt „55 Jahre Élysée-Vertrag“, der der einzige Tagesordnungspunkt unserer heutigen Sitzung ist, liegt uns ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu einer gemeinsamen Resolution von Deutschem Bundestag und Assemblée nationale vor. Die Fraktion Die Linke hat einen weiteren Entschließungsantrag eingebracht.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 80 Minuten vorgesehen. – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Dann eröffne ich die Aussprache. Als erster Redner hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, das Wort.