Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Bundesregierung hat sicherlich zur Kenntnis genommen, dass derzeit die Enteignung von Wohnungsbauunternehmen in bestimmten politischen Kreisen ernsthaft diskutiert wird. Hier werden grundlegende Wertentscheidungen des Grundgesetzes angegriffen, und es wird der gesellschaftliche Zusammenhalt in bisher unbekanntem Ausmaß gefährdet. Diese Diskussion ist Ergebnis einer völlig verfehlten Wohnungsbaupolitik. Sie ist aber auch das Ergebnis einer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, die Sie als Kanzlerin während der letzten 13 Jahre maßgeblich zu verantworten haben. Daher meine Frage an Sie: Fühlen Sie angesichts dieser Diskussionen eine persönliche Verantwortung für den beispiellosen Tabubruch und für die gesellschaftliche Entwicklung, die dorthin geführt hat?
Mittwoch, 10. April 201919. Wahlperiode, 94. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Caren Lay06. Juni 2018 · Die LinkeFrau Bundeskanzlerin, während Ihrer Amtszeit sind die Mieten so stark explodiert wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele Menschen finden keine Wohnung mehr, werden verdrängt. Un
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