Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über den Bericht des Wehrbeauftragten 2018. Gleichzeitig begehen wir auch das Jubiläum zum 60‑jährigen Bestehen seines Amtes. Leider kann auch zu diesem runden Geburtstag kein erfreulicher Bericht vorgelegt werden. Ich erspare Ihnen eine neuerliche Benennung aller Bereiche, um die es schlecht steht. Betrachtet man aber die Zahlen im Bericht, wird ganz deutlich, dass die personelle und materielle Lage der Bundeswehr schlecht ist. Betrachtet man die aktuelle Eckwerteplanung, sieht man, dass das auch für die finanzielle Lage und den entsprechenden Ausblick gilt. Man muss also zu dem Schluss kommen, dass von den großartigen Ankündigungen zur Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr nicht viel übrig bleibt. Im Gegenteil: Alle drei sogenannten Trendwenden sind gescheitert.
Schon lange war der desolate Zustand der Bundeswehr bekannt; aber durch das freundliche Desinteresse vieler Deutscher, die Aussetzung der Wehrpflicht und eine Kanzlerin, die nicht in militärischen Dimensionen denkt,
bedurfte es erst der Krim-Krise, um den Utopisten, die nach dem Ende des Kalten Krieges eine immerwährende Epoche des Friedens erwarteten, in der man keine Streitkräfte mehr bräuchte, die Augen zu öffnen. Die NATO erlebte eine Revitalisierung, und so wurde schon 2014 übereingekommen, auch mit Deutschland, dass es notwendig sei, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, um seinen Anteil am Verteidigungsbündnis leisten zu können. Das wurde später bekräftigt und zuletzt von US-Präsident Trump noch einmal deutlich eingefordert, indem er sagte, dass es endlich an der Zeit sei, dass wir selbst wieder Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen und uns nicht mehr bequem auf die Militärmacht der USA als Garanten unserer Sicherheit in Deutschland und in Europa verlassen dürften. Das hat bei den Verständigeren in unserem Land zur Einsicht geführt, dass eine Instandsetzung unserer Bundeswehr im vitalen Interesse unseres Landes liegt. Dass es der Rest auch noch versteht, daran müssen wir dringend arbeiten.
Die Symptome politisch erzeugter sozialer Missstände in unserem Lande mit vielen Milliarden kaschieren zu wollen, statt grundlegende Reformen anzugehen, und darüber die Ausgaben für unsere äußere Sicherheit nicht mehr leistbar zu machen, ist ein fataler Fehler. Denn was nützt am Ende alle soziale Versorgung ohne Freiheit? Das können nur Sozis wollen. Und unsere Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung kann aber nur eine wehrwillige und wehrfähige Gesellschaft mit ihren Streitkräften garantieren.
Denn, meine Damen und Herren, jedes Land hat Streitkräfte, fremde oder eigene.
Alle anderen Annahmen sind leider utopisch und weltfremd. Wer also für die Freiheit ist, wird, ob als Politiker, Bürger oder Steuerzahler, mithelfen, die Bundeswehr endlich wieder in den Stand zu versetzen, ihre Aufgabe vollumfänglich erfüllen zu können, Schild und Schutz unserer Heimat zu sein.
Mir tun immer diejenigen leid, die den Zustand der Bundeswehr nicht zu verantworten haben, aber lächelnd tolle Entwicklungen verkünden müssen. Leid tun mir auch die Soldaten, die die Folgen der miserablen Ausrüstung ausbaden müssen. Kürzlich sagte ein amerikanischer Offizier über das Großmanöver „Trident Juncture“ zu mir: Die Deutschen mussten liefern, und sie haben geliefert, hervorragend geliefert. – Wenn ich so etwas höre, bin ich stolz auf die Leistung unserer Soldaten, die mit hohem persönlichen Einsatz andauernd versuchen müssen, die Missstände bei der Materiallage zu kompensieren. Dass aber für solch ein Manöver oder für solche Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen Material aus allen Teilen der Bundeswehr zusammengeklaubt werden muss, ist ein Armutszeugnis und darf nicht der Anspruch an die Ausstattung unserer Streitkräfte sein.
Das in absehbarer Zeit zu ändern, wird viel Geld kosten, selbstverständlich; aber es ist notwendig. Die Welt wird immer unsicherer. Zahlreiche Konflikte bestehen schon oder zeichnen sich am Horizont ab. Und was ist die Reaktion der Bundesregierung? Sie reduziert die prozentualen Ausgaben für unsere Verteidigungsfähigkeit. Ist das zu fassen? Es ist doch nicht zu viel verlangt, von 1 Euro, den die Bundesregierung ausgibt, 2 Cent für unsere Sicherheit auszugeben.
Die Finanzplanung spricht aber eine andere Sprache: Statt der angepeilten 2 Prozent des BIP gibt die Regierung 1,5 Prozent zum Ziel aus. Und selbst das Erreichen dieser 1,5 Prozent ist in der aktuellen Planung nicht abzusehen. Im Gegenteil: Der Ansatz wird geringer. Bereinigt man ihn dann noch um verschiedene Faktoren wie tarifliche Lohnerhöhungen, Inflation, Kostensteigerung und andere, sieht die Bilanz noch verheerender aus. Maßgebliche und dringend notwendige Maßnahmen und Beschaffungen der Bundeswehr werden so nicht finanziert. Aber unsere Außen- und Sicherheitspolitiker stellen sich überall hin und propagieren: Wir stehen zu unseren Zusagen. Wir halten uns an unsere Vereinbarungen. – Das ist keine ehrliche Politik. So sind wir als Bündnis- und Kooperationspartner zunehmend unglaubwürdig geworden. Deutschland wird trotz vieler Forderungen aus dem Ausland seiner wichtigen Rolle in Europa und der Welt nicht gerecht.
Ich kürze ab: Wir sehen hier ein weiteres Versagen des Staates bei seiner vornehmsten Aufgabe: dem Schutz seiner Bürger. Das, meine Damen und Herren, ist ein Trauerspiel. Leider fehlt bei allen Parteien außer der AfD der glaubhafte politische Wille, das zeitnah und nachhaltig zu ändern. Wer also Sicherheit, Souveränität und Freiheit für Deutschland will, wählt AfD.
Vielen Dank.